RS0090678 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang G***** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Jänner 1992 in Bruck an der Leitha Bettina G***** durch Versetzen von zumindest zwei sehr wuchtigen Schläge…

Als Verletzung von Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) macht der Beschwerdeführer geltend, angesichts der Frage, ob ihm Mord oder Totschlag anzulasten wäre, sei rechtserheblich, ob er mit vorgefaßtem Tötungsvorsatz vorgegangen sei oder nicht. Indem die Formulierung der Hauptfrage diesbezüglic…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Sämtlichen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.April 1937 geborene Stickereimeister Kurt W*** des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den §§ 12 (zweiter Fall), 169 Abs 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146,…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt W***: Aus dem Grund der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO weist dieser Angeklagte darauf hin, daß im Punkt A/ des Urteilssatzes angeführt wurde, der Mitangeklagte Kemal B*** habe gemeinsam mit Roland N*** die Feuersbrunst verursacht, während nach den Gründen (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch und den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen zufolge hat der Angekla…

Soweit der Beschwerdeführer darzulegen sucht, daß nach den Verfahrensergebnissen an seiner Täterschaft erhebliche Bedenken bestünden, zeigt er solcherart weder einen formellen Begründungsmangel in der Bedeutung der Z. 5 des § 281 Abs 1 StPO, noch materielle Urteilsnichtigkeit im Sinne der Z. 9 lit a…

Der Berufung wird Folge gegeben, und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Ausschaltung des § 39 StGB auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 26- jährige, zuletzt als Kellner beschäftigte Alfred A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 128 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 39 StGB zu einer Freiheitsstrafe in de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Beratung mit Beschluß vom 12. August 1982, GZ 12 Os 106/82-5, zurückgewiesen, wobei dieser Entscheidung auch der nähere Inhalt des Schuldspruchs zu entnehmen ist. Im Gerichtstag war daher nur mehr über die Berufun…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Heinz A des Verbrechens (im Urteil falsch: Vergehens) des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 und Abs. 3 StGB. (Abs. 1 des § 147 StGB. ist im Urteil irrig zitiert) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs. 3 StGB. unter Bedachtnah…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit dem in nichtäffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 13. August 1981, 13 Os 123/81-6, zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags ist daher nur noch die Berufung des Angeklagten, mit welcher er eine Herabsetzung der Freiheitsstr…

Den Berufungen wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafen werden auf je zweieinviertel Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Karl A und Josef B gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2, Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 sowie 15 StGB. schuldig erkannt word…

Die Differenzierung im Ausmaß der verhängte Freiheitsstrafen begründete das Erstgericht damit, daß A schon zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt wurde und daher die Spezialprävention in gesteigertem Maß zur Anwendung zu gelangen habe (S. 186). Den Berufungen, mit welchen die Angeklagten eine Herab…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Sami A des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs. 3 StGB. zu zwanzig Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Hi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 13. November 1980, 13 Os 165/80-6, zurückgewiesen. Den Gegenstand des Gerichtstags bildete daher nur die Berufung des Angeklagten, mit welcher er eine Herabsetzung der Freihei…

Der Berufung des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 3 1/2 (dreieinhalb) Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird seiner Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil legte der Schöffensenat dem Hilfsarbeiter Werner A zur Last, in Lustenau (Vorarlberg) zwischen 3. Juli 1976 und der Nacht zum 5.März 1978 in sieben Fällen an fremde Anwesen ein Schadenfeuer gelegt und in zwei weiteren Fällen dies versucht zu haben und erkannte ih…

Der Berufung kommt teilweise Berechtigung zu. Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters (§ 32 Abs 1 StGB). Dabei erhält die Schuld ihr Maß nicht allein von der ablehnenden inneren Einstellung des Rechtsbrechers gegenüber den rechtlich geschützten Werten, sondern auch von der s…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Karl A wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Wolfgang A Folge gegeben und über ihn unter Anwendung des § 37 StGB. eine Geldstrafe von 180 (einhundertachtzig) Tagessätzen verhängt. Der Tagessatz …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. März 1939 geborene kfm. Angestellte Karl A und der am 29. April 1943 geborene Kaufmann Wolfgang A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a, b und c des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlich…

Bei der beantragten Vernehmung des Zolldeklaranten C handelt es sich um einen unerheblichen, das heißt, weder auf die Entscheidung über die Schuld noch über den anzuwendenden Strafsatz Einfluß ausübenden Beweis, ging doch das Schöffengericht - auf der Basis der Verfahrensergebnisse den Denkgesetzen …