RS0090675 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit im ersten Rechtsgang gefälltem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 3. Februar 2020, GZ 154 Hv 50/19f 22, war ***** S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A./) und des (tateinheitlich begangenen) Verg…

[6] Die gegen dieses Urteil aus Z 4, 5, 5a, 7, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde rechtzeitig ausgeführt (vgl ON 44 S 1). Damit war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als gegenstandslos zurückzuweisen (RIS Justiz RS01013…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./2./ und im Strafausspruch einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache s…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Necmettin G***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./1./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (…

Gegen dieses Urteil richtet sich die aus Z 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Necmettin G*****, die ihr Ziel verfehlt. Soweit die Fragenrüge (Z 6) in Ansehung des Urteilsfaktums I./1./ die Unterlassung der Stellung von Eventualfragen in Richtung des Verbre…

Den Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen (B und C) wegen des Finanzvergehens des gewerbsmäßig begangenen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG und in den darauf gegrü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann K***** und Erich L***** jeweils des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG sowie des Finanzvergehens nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG, Erich L***** und Johann K***** überdies noch des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig er…

Dagegen richten sich die auf die Z 5, 5 a und 9 lit a (Johann K*****) bzw 9 lit a und 11 (Erich L*****) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Ihnen kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten: Nach dem Beschwerdeantrag ("... d…

Im Verfahren zum AZ 2 U 2/95 des Bezirksgerichtes Ferlach ist das Gesetz in der Bestimmung des § 88 Abs 2 Z 4 StGB verletzt: 1. durch den im Urteil (ON 29) des genannten Bezirksgerichtes vom 29. Jänner 1996 enthaltenen Teilfreispruch, 2. durch das diesen Teilfreispruch bestätigende Urteil des Lan…

Gründe: Mit Urteil des Bezirkgsgerichtes Ferlach vom 29.Jänner 1996, GZ 2 U 2/95-33, wurden Ernst W***** und Mario O***** einerseits des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteilt sowie andererseits vom Vorw…

Die in den Urteilen beider Instanzen enthaltene Annahme der Straflosigkeit der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil der Karoline M***** steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit der Bestimmung des § 88 Abs 2…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I 1. und II des Urteilssatzes und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben sowie im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und § 15 StGB (Punkt I 1 bis 7 des Urteilssatzes), des (hiemit idealkonkurrierenden) Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses…

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Einen seine Verteidigungsrechte beeinträchtigenden Verfahrensmangel (Z 4) erblickt er in der Abweisung seines Antrages auf Einholung eines psychiatrischen Guta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO werden der Schuldspruch II wegen des Vergehens des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292 a StGB, demgemäß auch der Strafausspruch sowie der gemäß § 494 a StPO gefasste Beschluß aufgehoben und insoweit gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dagobert Georg K* der im Spruch genannten (I V) strafbaren Handlungen schuldig erkannt. Von der weiteren Anklage, er habe A/ in der Nacht zum 28. Mai 1992 an dem in seinem Hälfteeigentum stehenden Gasthaus "S*" EZ 1675 des Grundbuches Umhausen ohne Einwilligung de…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im freisprechenden Teil und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben. Gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO wird im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Karl P* i…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl P* der Verbrechen (zu 1) des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und (zu 2) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (zu 3) der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 StGB und (zu 4) des Mißbrauchs …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.Oktober 1993, GZ 9 b Vr 4722/93 19, verletzt in seinem Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperverletzung das Gesetz in der Bestimmung des § 83 Abs 1 StGB. Dieser Schuldspruch (Urteilspunkt 3./) und demgemäß auch der Strafausspruch werd…

Gründe: …

Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde Manfred H* zu 1. des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (ergänze: erster Fall) StGB, zu 2. des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB sowie zu 3. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Freispruch der Angeklagten Irma M***** und Bernhard Karl W***** vom Anklagevorwurf des in Tateinheit mit dem zu den Punkten 1.1.2. bis 1.1.8. des Schuldspruchs abgehandelten Verbrechen nach …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Irma M***** und Bernhard Karl W***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 (2., 3. und 4.Fall), Abs. 2 (1. und 3.Fall) SGG, zum Teil als Beteiligte nach dem § 12 (2. und 3.Fall) StGB, sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 (4. und 5.Fall) SGG schuldig erk…

Nach dem § 12 Abs. 1, erster Satz, SGG ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge erzeugt, einführt, ausführt oder in Verkehr setzt. § 12 Abs. 2, erster Satz, SGG sieht eine Bestrafung desjenigen mit F…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. im Ausspruch, daß der Angeklagte die unter Punkt II des Urteilssatzes bezeichnete Tat mit Beziehung auf ein Suchtgift begangen habe, dessen Menge zumindest das Fünfundzwanzigfache…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz H***** der (richtigerweise einheitlich zu subsumierenden) Verbrechen nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall SGG (I) und nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB (II) sowie des Finanzvergehens des Schmuggels na…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 5 a (hilfsweise auch Z 4), 9 lit. a (der Sache nach Z 10) und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Den Ausspruch einer Freiheits-, Geld- und Wertersatzstrafe nach dem Suchtgiftgesetz sowie einer Geldstrafe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben sowie unter gleichzeitiger Neufassung des Schuldspruchs Punkt 2 gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Benedikt G**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1938 geborene Hilfsschlosser Benedikt G*** neben anderen strafbaren Handlungen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB (Pun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 23.Februar 1989, 13 Os 6/89-6, zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags waren daher die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und die beiderseitigen…

I.1. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Ausspruch der über die Angeklagten Wolfgang Z*** und Hedwig Z*** verhängten Wertersatzstrafen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sind Wolfgang Z*** und Hedwig Z*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 16 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG., Roland E*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1…

von Anklagepunkten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen worden. Dieses Urteil wird von der Staatsanwaltschaft in mehrfacher Hinsicht mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. Unter Heranziehung des § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a …