RS0090673 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Helmut P***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das zu dem ihm auch angelasteten Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Ablehnung der beantragten Vernehmung der Zeugin Revierinspektor Sabine W***** zum Beweis dafür, "dass die Zeugin H***** bei der Einvernahm…

Das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 11. Oktober 1994, GZ 28 Vr 1275/94-33, verletzt im Schuldspruch (III.) wegen des Vergehens des versuchten Hausfriedensbruchs nach §§ 15, 109 Abs 3 Z 1 StGB das Gesetz in der Bestimmung des § 109 Abs 3 Z 1 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz St…

Gründe: Mit dem im Spruch zitierten Urteil (das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält) wurde Van Binh N*****, der sich voraussichtlich bis 12.September 1995 in anderer Sache in Strafhaft befindet, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 un…

Der erstgerichtliche Schuldspruch wegen des Vergehens des versuchten Hausfriedensbruchs nach §§ 15, 109 Abs 3 Z 1 StGB steht - wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach § 33 Abs 2 StPO zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Voranzuste…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten II/ und III/ des Schuldspruchs aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred R*** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB (I/), sowie der Vergehen des Hausfriedensbruches nach dem § 109 (Abs. 1 und) Abs. 3 Z 1 StGB (II/), der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB (III/), der Sachbeschädigung nach dem…

Zu den Punkten I/ und VI/ des Schuldspruchs: Zu Unrecht meint der Beschwerdeführer, den Urteilsannahmen sei nicht zu entnehmen, daß er Tätlichkeiten verübt habe, um sich in den Besitz fremder beweglicher Sachen zu setzen und Werner P*** an einer erwarteten Gegenwehr bei der Sachwegnahme zu hindern.…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Nach Verkündung des oben bezeichneten Urteils meldeten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft jeweils 'Berufung wegen Strafe' an. Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Verteidiger am 19.Juli 1985 brachte dieser am 31.Juli 1985 die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Ber…

Darin, daß der Angeklagte nach Urteilsverkündung lediglich das Rechtsmittel der Berufung anmeldete, kann zwar - und hierin ist der Beschwerde durchaus beizutreten - gewiß kein Verzicht auf weitere Rechtsmittel erblickt werden (vgl. Mayerhofer-Rieder StPO. 2 , § 285 a Nr. 13) und es wäre mithin dem A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Johann A (zu I.1) der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB, (zu I.2) des versuchten Hausfriedensbruchs nach § 15, 109 Abs 1 StGB, (zu I.3) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (zu II.) des Vergehens der Körper…

Der Sache nach nur die Schuldsprüche zu Punkt I. (Vorfälle vom 17. Juli 1984) bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z. 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Mit der Mängelrüge (Z. 5) wendet er sich unter dem Gesichtspunkt einer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. September 1960 geborene beschäftigungslose Silvio A des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 3 Z 1 und 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z…

Soweit der Beschwerdeführer aber mit Beziehung auf die Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO behauptet, dieser Sachverständige sei in der Hauptverhandlung nicht vernommen worden, irrt er. Während der Sachverständige Dr. Herbert E, dessen unfallchirurgisches Gutachten über die Verletzungsfolgen des Geza F (vgl. …