RS0090667 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Caner Y***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall (zu ergänzen: und § 15) StGB (A./) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B./1./) und der Entfremdung un…

Gegen den Strafausspruch des Urteiles richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) kritisiert, dass das Schöffengericht den zu A./1./ festgestellten Sachverhalt als vollendeten und nicht bloß als …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an das Landesgericht Salzburg zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilstenors hat sie Verfügungsberechtigten des Kaufhauses C***** eine Sonnenbrille im Wert von 4,90 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung g…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 10 und 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist im Recht. Wie die Subsumtionsrüge (Z 10) zutreffend aufzeigt, tragen die Feststellungen des Erstgerichts den Schuldspruch weder in Bezug auf die Qualifikationsnorm des § 131 StGB noch hinsich…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, in dem zu 1) ergangenen Schuldspruch wegen des Vergehens des Diebstahls sowie im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung (und überdies der zugleich gefasste Beschluss auf Ve…

Gründe: Dschamschid S***** wurde der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (1) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Februar 2005 in Wien 1) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz ein Parfumfläschchen der Marke „Naomi Camp…

Der - gegen 2) - aus Z 9 lit a und - gegen 1) - aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Die gegen den zu 1) ergangenen Schuldspruch gerichtete Subsumtionsrüge (Z 10) zeigt zutreffend auf, dass das Schöffengericht zu Unrecht de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten P***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - abweichend von der wegen versuchten Diebstahles durch Einbruch und Beitrag dazu erhobenen Anklage (ON 17) - Thomas S***** des Verbrechens des Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB (I.) und Christian P***** des Verbrechens der versuchten He…

Die nominell auf Z 8 (Überschreitung der Anklage allein "durch Verletzung der Vorschriften der §§ 262, 263, 267 StPO") gestützte Rüge scheitert bereits daran, dass die im gegebenen Zusammenhang einzig relevante Unterlassung der durch § 262 StPO gebotenen Anhörung den Parteien über den geänderten rec…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Werner K***** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Mai 2002 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Johann Sch***** durch Einbruch in dessen Baumarkt 99,80 EUR und eine Handyattrappe der Ma…

Die aus Z 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Subsumtionsrüge (Z 10) legt nicht dar, warum (wie auch in der unbeantwortet gebliebenen Stellungnahme der Generalprokuratur dargelegt) selbst beim Diebstahl kleinerer Sachen, die der Tät…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und zugleich aus deren Anlass gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1. im Ausspruch, der Angeklagte habe durch das ihm zu Punkt I. des Schuldspruchs angelastete Tatverhalten den Christia…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst Leopold W***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 9. Juli 1999 in Wiener Neustadt den Kaufhausdetektiv Christian B***** mit Gewalt, indem er ihm e…

Nach den Urteilsfeststellungen begab sich der Angeklagte am 9. Juli 1999 in die Firma M*****. Als er dort zwei Play-Station-Spiele im Wert von 1.398 S an sich nahm, kam er auf die Idee, diese zu stehlen. Er entfernte daher die Preisaufkleber und steckte die Kassetten in den Hosenbund. Dabei wurde e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch einen unangefochtenen Freispruch enthält, wurde Arthur Harald K***** (A I) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, (A II) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (A III) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach …

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. In der Rüge nach Z 3 der genannten Gesetzesstelle wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, daß die Zeuginnen R***** und N***** vom Vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Reiner M***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 28.Februar 1995 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich Attrappen von Münzen, Dukaten und Feingold sowie ein Münzetui im Ge…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Feststellung des Bereicherungsvorsatzes (US 5) beruht auf einer denkrichtigen und der Lebenserfahrung nicht widersprechenden Schlußfolgerung aus der Summe der vom Erstgericht dazu ermittelten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian H***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 2.November 1994 in Wien, beim Diebstahl von vier Ringen im Wert von ca 30.000 S zum Nachteil des Wilhelm R***** auf …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die in der Mängelrüge (Z 5) angeführten Abweichungen und Unstimmigkeiten in den Angaben des Zeugen R***** zu einzelnen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 20 (zwanzig) Monate herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurde Josef B***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 8.Februar 1995 in Wien einen Geldbetrag von ca 2.000 S dem Matthi…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht zukommt. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 5 a) wirft der Beschwerdeführer dem Erstgericht eine Verletzung seiner Pflicht zur amts…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Gerhard G* ist schuldig, er hat am 1. Dezember 1993 in Schwaz fremde bewegliche Sachen, nämlich fünf Videokassetten im Wert von 1.490, S, Verfügun…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard G* des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1.Dezember 1993 in Schwaz mit Gewalt gegen Alfred H* und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) Verfügungsberechtigten de…