RS0090648 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Konfiskation sowie den Verfall aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener N…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marcel B*****, Valeriu P*****, Lucian A*****, Teodor An***** und Ionel R***** des Verbrechens des im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 zweiter, d…

Die dagegen von Valeriu P***** und Lucian A***** jeweils aus Z 5, von Teodor An***** aus Z 9 lit a, 10 und 11 sowie von Ionel R***** aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Valeriu P***** : Die Mängelrüge (Z 5) gr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2, demzufolge auch im den Angeklagten Ervin R***** betreffenden Strafausspruch sowie in der Verweisung der Privatbeteiligten Dr. Susanne D***** auf den Ziv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ervin R***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er (1) am 7. Oktober 2010 in L***** im einverständlichen Zusammenwirken mit Edyta H***** Verfügungs…

Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zunächst, dass dem Urteil in Betreff des Schuldspruchs 2 nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 10) anhaftet, die sich zum Nachteil dieses Angeklagten auswirkt und daher amtswegig wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Ke…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten K***** und G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf eines weiteren Raubüberfalls enthaltenden Urteil wurden Daniel K***** und Ricarda G***** jeweils dreier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/1, 2 u…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Daniel K*****: Soweit die ohne Einschränkung erhobene Beschwerde auch die Schuldsprüche B, C und D umfasst, war sie mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen bei ihrer Anmeldung oder Ausführung zurückzuweisen (§ 285d StPO). Indem die Tatsach…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Sämtlichen Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas B*****, Josef H***** und Erwin L***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, teils 12 dritter Fall (iVm § 161 Abs 1) StGB (B), (richtig:) mehrerer Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 (iVm § 161 Abs…

Dagegen (inhaltlich gegen die Punkte A/2 bis C des Schuldspruchs) richten sich die - jeweils auf die Z 4, 5 und 9 lit a (hinsichtlich des Angeklagten Andreas B***** auch Z 10, den Angeklagten Erwin L***** betreffend auch Z 5a) des § 281 Abs 1 StPO gestützten - Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angekl…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter T***** und Ingeborg Ha***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ingeborg Ha***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Walter T***** betreffenden Schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil wurden Walter T***** und Ingeborg Ha***** - diese als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG (A/I, E), nach § 33 Abs…

Vorweg Grundsätzliches: Nach der Judikatur des mit Finanzstrafsachen beim Obersten Gerichtshof exklusiv befassten Senats 13 (vgl etwa 13 Os 104/08f, 13 Os 80/08a, 13 Os 76/08p, 13 Os 69/08h, 13 Os 16/08i und 13 Os 14/08w) wird - bezogen auf ein Steuersubjekt - mit Abgabe einer unrichtigen Jahresste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yuri S***** des Verbrechens des schweren, durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, 130 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er nachstehend angeführten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vor…

Die dagegen vom Angeklagten ausdrücklich aus Z 5a, 9 lit b und 10, der Sache nach auch aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Beschwerde (nominell Z 9 lit b, der Sache nach Z 5 zweiter Fall) befassten sich die Tatrichter gar wohl mit der Frage,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut G***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 (erg: erster Fall) SMG (I.) sowie „der versuchten Verbrechen nach §§ 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 SMG und 15 StGB" (II.) schuldig erkannt. Danach hat er „in Schachendorf und Szombathely im…

Mit der Mängelrüge (Z 5) bringt der Angeklagte unter Wiederholung seiner eigenen Einlassung vor, das Erstgericht hätte die subjektive Tatseite offenbar unzureichend begründet, übergeht dabei aber dessen ausführliche Beweiswürdigung hiezu (US 7 ff). Die Annahme der Gewerbsmäßigkeit wurde formell einw…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gabriel C***** wird teilweise Folge gegeben. Es werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B) IV.) a), demzufolge auch in dem diesen Angeklagten treffenden Strafausspruch (mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung) sowie der h…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche sowie einen gleichfalls nicht angefochtenen Schuldspruch des Angeklagten Johann St***** enthaltenden Urteil wurden schuldig erkannt: Katalina C*****, Wilhelm V*****, Gabriel C***** und Anton V***** des Vergehens der kriminellen Verei…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Katalina C*****: Die nominell auch auf Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Tatsachenrüge (Z 5a) gelangt mit eigenständigen Beweiswerterwägungen zum Ergebnis, eine Beteiligung der Angeklagten Katalina C***** an einer kriminellen Vereinigung (A) k…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche und einen Ausspruch nach § 263 StPO enthält, wurden Seda A*****, Temour A***** und Knarik A***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I), die Erst-…

Die Verfahrensrügen (Z 4) behaupten eine Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Abweisung des Beweisantrags auf Vernehmung der Zeugen Mike Av*****, Vache B***** und Azaduhi B*****. Diese Zeugen wurden vom Verteidiger in der Hauptverhandlung - soweit beschwerderelevant - zum Beweis dafür beantr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Erkenntnis über die Einziehung von SIM-Cards aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an den Jugendgerichtshof Wien verwiesen. Zur Entsche…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Viktor Emeka O***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I.) sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG (II.) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das …

Die Beschwerde ist offenbar unbegründet. Die vom Angeklagten unter Z 5 als fehlend gerügte Begründung der festgestellten Absicht zum Additionseffekt (US 8) und zum gewerbsmäßigen Inverkehrsetzen der in Spruch und Gründen genannten Suchtgiftmengen (US 6, 13) findet sich in den ausführlichen, Grundsät…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung "wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen die Strafaussprüche gerichteten Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten Herbert J***** auch die Kos…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Herbert J***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt (B/1. und 2.a, b, c; C/1.a, b, 2.). Danach hat er, soweit i…

Der allein gegen dieses Schuldspruchfaktum aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert J***** kommt keine Berechtigung zu. Nach den den Schuldspruch tragenden Feststellungen entnahm der Angeklagte J***** am 5. September 2002 in der Filiale Stromstraße der …