JudikaturJustizRS0090629

RS0090629 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. März 2002

RS0090629 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Zur Strafbarkeit eines Beteiligten im Sinne § 12 zweiter oder dritter Fall StGB ist zwar nicht unbedingt die Strafbarkeit des unmittelbaren Täters vorauszusetzen, die etwa bei der Nichtverwirklichung eines Tatbestandes auf der inneren Tatseite durch jenen oder beim Fehlen seiner Schuld nicht gegeben sein mag, wohl aber neben der (objektiven) Tatbildmäßigkeit seines Verhaltens auch dessen (konkrete) Rechtswidrigkeit; deshalb ist ein Beitragstäter hinsichtlich der dem unmittelbaren Täter erteilten Rechtsbelehrung zur Notwehr anfechtungsberechtigt.

Entscheidungen
4

  • 13Os4/02—OGH Entscheidung

    27. März 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Zhongyi W***** und Donghua C***** werden verworfen, ihren Berufungen und der des Yonglei L***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die über Yonglei L***** und Zhongyi W***** verhängten Freiheitsstr…

    Text

    Gründe: Yonglei L*****, Zhongyi W***** und Donghua C***** wurden mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, und zwar Yonglei L***** und Zhongyi W***** als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, Donghua C***** als Beteiligt…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Zhongyi W*****: Der Einwand (Z 4 iVm § 152 Abs 1 Z 1 StPO), dass der Zeuge BezInsp Leopold E***** vor Beantwortung der Frage, ob dem Angeklagten bei der Vernehmung gesagt wurde, "Pass auf, das bleibt geheim, das geben wir nicht in den Gerichtsakt" (S 380/VI), über ein …

  • 11Os159/86—OGH Entscheidung

    10. Februar 1987
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die verhängte (Zusatz )Strafe unter weiterer Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 17.Oktober 1985, rechtskräftig seit 10.Juni 1986, AZ 12 E Vr 597/85, auf 10 (zehn)…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1952 geborene Invalidenrentner und Zeitschriftenwerber (Organisationsleiter) Anton Florian M*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148, erster Fall, …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte zufolge Abweisung seiner Beweisanträge auf Einvernahme der Zeugin Magdalena R*** und auf Einholung von Auskünften der geschädigten Versandhäuser über die Art der bestellten und gelieferten Wa…

  • 10 Os 211/84—OGH Entscheidung

    02. Juli 1985

  • 10Os168/83—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1983
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Josef B wird Folge gegeben und die über diesen verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre erhöht. Der Berufung des Angeklagten D wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freihei…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (2.) Erwin D desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB sowie (3.) Erich A, (4.) Eduard C und (5.) Manfred E des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Bet…

    Rechtliche Beurteilung

    Den von B auf Z 5, 6, 8 und 9, von D der Sache nach auf Z 5, von A auf Z 8 und von C auf Z 4, 6, 8, 11 lit a und 12 des § 345 Abs. 1 StGB gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten gegen dieses (in Ansehung des Angeklagten E in Rechtskraft erwachsenen) Urteil kommt keine Berechtigu…