RS0090605 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe und die Beschwerde hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahren…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * T* des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (I.) und des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 zweiter Fall, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (II.) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. April 2023 in S* I. eine fremde bew…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b, 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) vermisst zu Punkt I. des Schuldspruchs eine Begründung zu der vom Erstgericht getroffenen Fests…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Caner Y***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall (zu ergänzen: und § 15) StGB (A./) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B./1./) und der Entfremdung un…

Gegen den Strafausspruch des Urteiles richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) kritisiert, dass das Schöffengericht den zu A./1./ festgestellten Sachverhalt als vollendeten und nicht bloß als …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Werner K***** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Mai 2002 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Johann Sch***** durch Einbruch in dessen Baumarkt 99,80 EUR und eine Handyattrappe der Ma…

Die aus Z 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Subsumtionsrüge (Z 10) legt nicht dar, warum (wie auch in der unbeantwortet gebliebenen Stellungnahme der Generalprokuratur dargelegt) selbst beim Diebstahl kleinerer Sachen, die der Tät…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der Tat als Verbrechen des vollendeten räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Oskar G***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.Dezember 1994 in Linz eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Videokassette im Wert von 199,90 S Verfügung…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 5 a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. Die geltend gemachten Begründungsmängel (Z 5) sind nicht gegeben. Soweit der Beschwerdeführer die Urteilsfeststellungen über die Art und Weise seiner Gewaltanwendung rügt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Gerhard G* ist schuldig, er hat am 1. Dezember 1993 in Schwaz fremde bewegliche Sachen, nämlich fünf Videokassetten im Wert von 1.490, S, Verfügun…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard G* des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1.Dezember 1993 in Schwaz mit Gewalt gegen Alfred H* und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) Verfügungsberechtigten de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise dahin Folge gegeben, daß ein Teil der über den Angeklagten verhängten siebenmonatigen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 5 (fünf) Monaten gemäß § 43 a Abs. 3 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1959 geborene Johann B***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21. Dezember 1990 in Wien Leopoldine Z***** 500 S Bargeld mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherun…

Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 a, 9 lit a (der Sache nach auch lit b) und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Das Schöffengericht konstatierte, daß der häufig bei Leopoldine Z***** zu Besuch weilende Ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21. November 1985, GZ 4 U 1305/85-9, wurde der am 29.Dezember 1936 geborene deutsche Staatsangehörige Norbert R*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.August 1985 in Vöc…

Mit ihrer gemäß § 33 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beantragt die Generalprokuratur die Feststellung, daß die eingangs bezeichneten Urteile des Bezirksgerichtes Vöcklabruck und des Kreisgerichtes Wels als Berufungsgericht - zufolge Nichtannahme des sachlichen Strafa…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil unter Anwendung des § 289 StPO zur Gänze aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Andrea A und Maria B sind schuldig, sie haben am 12. März 1982 in Innsbruck fremde bewegl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 23. November 1963 geborene Unterrichtshelferin Andrea A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes) und die am 10. August 1964 geborene, sohin zur Tatzeit (12. März 1982) noch jug…

Die Rechtsrüge erweist sich als berechtigt: Unter dem zur Verwirklichung des Tatbestandes des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB erforderlichen 'Wegnehmen' einer fremden beweglichen Sache ist die Beseitigung des fremden Gewahrsams gegen bzw. ohne Willen des Gewahrsamsinhabers zu verstehen. Eine …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird jedoch das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Diebstahls eines Teilbetrags von 5.000 S (teilweise 1), ferner im Ausspruch, daß der Diebstahl teilweise durch Aufbrechen eines Behältnisses, nämlich einer…

Gründe: Nach den wesentlichen Urteilsannahmen des Jugendschöffengerichts hatte sich der am 19.Jänner 1967 geborene Angeklagte Guido A am 24. September 1982 in Wörgl in der Wohnung des Hugo B aufgehalten, in der auch dessen Sohn Helmut B, ein Freund des Angeklagten, anwesend war. Von früheren Besuche…

In der auf die Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde rügt die Staatsanwaltschaft, daß die Strafe nicht nach § 129 StGB bemessen wurde. Diesem (der Sache nach die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO. relevierenden) Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Die reklamierte Qualifikation na…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und es wird I. im Umfang der Aufhebung des Punktes 1 des Schuldspruches gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Eva Maria A ist schuldig, am 11. August 1982 in Horn fremde bewegliche Sachen, n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 20. Juni 1967 geborene Schülerin Eva Maria A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkan…

Vollendet ist der Diebstahl mit dem Vollzug des Gewahrsamswechsels, d h mit der Begründung des neuen Gewahrsams an der Sache durch den Täter. Beim strafrechtlichen Gewahrsam handelt es sich um ein faktisch-normatives Herrschaftsverhältnis, dessen Vorliegen an Hand der Umstände des Einzelfalles zu pr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Strafe auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rec…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. August 1951 geborene Gelegenheitsarbeiter Gerhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 ,129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 2. Oktober 1981 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämli…

Die vom Angeklagten dagegen erhobene, auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht: Da aus dem Unterbleiben von Beweiserhebungen der erstangeführte formelle Nichtigkeitsgrund grundsätzlich nicht abgeleitet werden kann (Mayerhofer/Rieder, II/12, E Nr 82-…