JudikaturJustizRS0090529

RS0090529 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Mai 2011

RS0090529 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Das sich die Tat zumindest im Vorbereitungsstadium befinden müßte, ist kein gesetzliches Kriterium eines strafbaren Tatbeitrages. Mag auch der Tatbeitrag in der Praxis häufig im Vorbereitungsstadium der geförderten Tat einsetzen, so hängt die Strafbarkeit der Beitragshandlung nicht von ihrer zeitlichen Nähe zur Tatausführung ab, weil ein tatunterstützender Beitrag sowohl vor als auch während der Deliktsausführung strafbar sein kann (WK-StGB 2 § 12 Rz 94).

Entscheidungen
3

  • 11Os24/11f—OGH Entscheidung

    19. Mai 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden und die vom Angeklagten Satwinder S***** erhobene Berufung werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der anderen Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Jaspal S*****, Tarsem S*****, Sukhwinder S*****, Hardeep …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten Tarsem S*****, Satwinder S***** und Surjit S***** enthält, wurden Jaspal S***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und nach §§ 15, 75 StGB (I./),…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil richten sich die in einem Schriftsatz ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Jaspal S*****, Tarsem S*****, Sukhwinder S*****, Hardeep S*****, Surjit S***** und Satwinder S*****, welche von Jaspal S***** auf die Gründe der Z 6 und 13, von Tarsem S***** auf die Gründ…

  • 15Os124/05g—OGH Entscheidung

    16. Februar 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagen fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Alfred H***** und Maria M***** enthält, wurde Johann F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (2./) und des Vergehens der Fälschung ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die rechtzeitig angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann F*****. Deren Ausführung wurde von der gemäß § 41 Abs 2 StPO dem Beschwerdeführer beigegebenen Verteidigerin Dr. Lass (ON 66) am 13. Oktober 2005 zur Post gegeben und langte am 14. Oktober 2005 während der…

  • 11Os15/93—OGH Entscheidung

    06. April 1993
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Angeklagten Renate S* wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über sie verhängte Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt wird, wobei der unbedingte Strafteil 6 (sechs) Monate beträgt. Im übrigen wird dieser…

    Text

    Gründe: Der * 1958 geborene (beschäftigungslose) Karl J* und die am * 1945 geborene Renate S* wurden aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, Renate S* als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Darn…

    Rechtliche Beurteilung

    Nur diese Angeklagte bekämpft ihren Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 5, 8 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, überdies - wie auch der Angeklagte J* - den Strafausspruch mit Berufung. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider bedeute…