RS0090514 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Abs 1 Z 3 StGB auf vier Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gerald G***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 "erster" (richtig: Satz 1 zweiter) Fall StGB (1) und der Hehlerei nach § 164 "Abs 1" (r…

Im zugrundeliegenden Wahrspruch hatten die Geschworenen die (anklagekonforme) Hauptfrage I nach Bestimmung zu dem von den unmittelbaren Tätern Günter H***** und Michael B***** versuchten schweren Raub (Z 1 des Fragenschemas) bejaht, die ferner (anklagekonform gestellte) Hauptfrage II nach Bestimmun…

Christian H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Christian H***** wird seit dem 9.November 1996 wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB in Untersuchungshaft angehalten. Ihm wird angelastet, am 5.November 1996 in Innsbruck zu einem (verabredeten) Ra…

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Grundrechtsbeschwerde stellt der Beschwerdeführer weder die gemeinsame Planung der Raubtat noch seinen Tatbeitrag in Abrede, führt aber das Unterbleiben der Deliktsvollendung auf einen freiwilligen Rücktritt des C***** vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) zurück, …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Dzafer H***** (alias Senad H*****) und Rifat M***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, Dzafer H***** überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Jugendlichen Robert S*** und Johann H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, und 15 StGB (A und B) sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StG…

Dabei gibt er allerdings sowohl die Aussage der Zeugin Rosina F*** als auch die darauf gegründeten Urteilsfeststellungen nur unvollständig wieder, denen zufolge Robert S*** an der Tasche derart kräftig angerissen hatte, daß Rosina F*** den Griff loslassen mußte, um nicht umgerissen zu werden, und no…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht verwiesen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte …

Gründe: Reinhard P*** und Herbert P*** (der auch noch einen versuchten Einbruchsdiebstahl zu verantworten hat) wurden des Verbrechens des Zwangs zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, am 21.Juni 1986 in Kitzbühel im bewußten und gewollten Zusammenwirken …

Der Staatsanwaltschaft ist beizupflichten, daß von einem freiwilligen Aufgeben des Notzuchtsvorhabens keine Rede sein kann, wenn der Mangel sexueller Erregung (eine bloß vorübergehende Beischlafsunfähigkeit: SSt. 43/31) dem Täter den Beischlaf unmöglich macht (Pallin WK. § 201 StGB. Rz. 24). Ekel, s…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die namens des Angeklagten Petr B*** auch durch Rechtsanwalt Dr. S*** ausgeführten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON. 639/XIV) werden zurückgewiesen. Gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unber…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § …

Zum Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs. 1 Z. 5 StPO.: Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer B*** eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte in der Abweisung seiner Anträge (XIII/S. 295 und verso in der berichtigten Fassung lt. ON. 647/XIV) auf zeugenschaftliche Einvernahme des Angestellten des Sta…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der von der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Alfred C erhobenen Berufung wird Folge gegeben und der Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht aus dem Urteil ausgeschaltet. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (außer anderen Angeklagten) schuldig erkannt: 1. der am 26.Mai 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslose Installateurlehrling Johann A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (richtig: des …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Johann A: Die erstbezeichnete Nichtigkeit erblickt dieser Beschwerdeführer in einer angeblich offenbar unzureichenden Begründung der Urteilsannahme, er habe die Diebstähle in der Absicht begangen, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequell…