RS0090497 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu A./b./ betreffend S*, A./e./ (B*), A./f./ (S*) und A./i./ (B* und G*) sowie zu B./d./ betreffend…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden * B* der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A./a./, A./e./, A./g./, A./h./, A./i./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs e…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der vier Angeklagten. [4] Zunächst sei angemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2022, G 216–217/2021 14, die Behandlung d…

Das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 9. Jänner 2019, GZ 14 Hv 103/18z 105, verletzt im Schuldspruch des Angeklagten Julian O***** zu A/II/2 §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/II/2 und demzufolge au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier wesentlich – Julian O***** zu A/II/2 des Verbrechens des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. N ach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er A/II/2) am 28. April 2018 in G ***** zu der (unter A/II/1 des Urteils besch…

Der – durch einen Verteidiger vertretene – Angeklagte O***** erklärte (ebenso wie die Mitangeklagten) unmittelbar nach Verkündung des Urteils auf Rechtsmittel dagegen zu verzichten (ON 104 S 47). Die Staatsanwaltschaft erhob hinsichtlich sämtlicher Angeklagten Berufung (ON 106, ON 117), über die das…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Tolga Y*****, Mesut K***** und Veysel S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche und einen rechtskräftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Mesut K***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall, 12 dritter Fall StGB (I./5./, 7./ und 8./), Tolga Y***** des…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Mesut K*****: Nach der am 19. August 2014 stattgefundenen Hauptverhandlung meldete der Angeklagte durch seinen Verteidiger Berufung wegen Strafe und wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche an (ON 194 S 37; vgl auch ON 196). Nach Zustellung der Urteils…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroljub J***** des Verbrechens des Raubes nach (richtig: § 12 dritter Fall StGB) § 142 Abs 1 StGB (I./), mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (II./1./ bis 4./) und des Verbrechens des schweren Ra…

Dagegen wird vom Angeklagten aus Z 5 und „9“ des § 281 Abs 1 StPO Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist die Ableitung der Täterschaft des Angeklagten (US 15) aus den Angaben der Belastungszeugen Daniel Jo***** und Zoran J***** unter dem Aspekt der Begründungs…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B sowie demzufolge in der Vasile I***** betreffenden Subsumtionseinheit und im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entsche…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Ivan H*****, Ion F*****, Vadim D***** und Sergej P***** sowie Privatbeteiligtenzusprüche enthaltenden Urteil wurde Vasile I***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbsmäßig durch Ei…

Inhaltlich nur gegen die Schuldsprüche A I 4, A II 3 und B richtet sich die auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Vasile I*****, der in Ansehung des Schuldspruchs B Berechtigung zukommt. Dem Vorwurf fehlender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider sind d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 2 sowie in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch I 1 bezeichneten Tat bloß unter § 142 Abs 1 StGB, …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche betreffend Daniel G***** enthaltenden Urteil wurde Markus O***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I 1), (richtig:) der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (II), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15,…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** sowie die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Raphael H*****. Dem Rechtsmittel Markus O*****s kommt teilweise Berechtigung zu. Zum Schuldspru…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Elvir H***** aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Sasa K*****, Aleksander A***** und Daniel M***** sowie einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Angeklagten Daniel M***** enthält, wurde Elvir H***** - abweichend von der wegen des Verbrechens des Raubes nach…

Dagegen richtet sich die auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Elvir H*****okic, der Berechtigung nicht abgesprochen werden kann. Den tatrichterlichen Konstatierungen ist eine physische Beitragshandlung des Beschwerdeführers zur Tat der unmittelbaren Tät…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch des Klaus L***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und somit auch im den Genannten betreffenden Strafausspruch auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus L***** abweichend von der in Richtung §§ 15, 201 Abs 2 StGB erhobenen Anklage (ON 20) der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (1) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 15. April 200…

Die ausschließlich gegen den Punkt 2 des Urteilssatzes gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Klaus L***** ist berechtigt: Im Ergebnis zutreffend wird nämlich aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund eingewendet, dass die das Tatsachensubstrat dieses Schu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten Tong Wa***** und Haifeng Y***** enthält, wurden die nachstehenden Angeklagten folgender strafbarer Handlungen schuldig erkannt, und zwar 1. Ling Wei J**…

Zur Fragestellungsrüge (Z 6) ist zunächst grundsätzlich darauf hinzuweisen, daß die Fragestellung nach §§ 313, 314 und 316 StPO ein Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung voraussetzt und daher nicht auf ein früheres, aber in der Hauptverhandlung nicht aufrechterhaltenes Vorbringen gestützt wer…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Feldbach vom 28.August 1990, GZ U 264/90-4, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 127 StGB. Gemäß §§ 292 letzter Satz, 288 Abs. 2 Z 1 StPO wird dieses Urteil zur Gänze aufgehoben und dem Bezirksgericht Fürstenfeld aufgetragen, dem Gesetz gemäß zu verfahren.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Feldbach vom 28.August 1990, GZ U 264/90-4, wurden der ***** ***** 1955 geborene Autobuschauffeur Arpad K*****, der ***** 1957 geborene Autoelektriker Gabor Z***** sowie der ***** 1973 geborene Schüler Kalman K***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB…

Die drei Beschuldigten haben sich zwar in der Hauptverhandlung formell für schuldig bekannt, jedoch ein Diebstahlsvorhaben ausdrücklich in Abrede gestellt und sich übereinstimmend damit verantwortet, der Meinung gewesen zu sein, die im Gras neben der Straße liegende (alte) Anhängekupplung sei weggew…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 30.März 1972 geborene Christian K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB (A/) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB (B/) schuldig erkannt. Laut Schuldspruch haben Faruk A*****, Robert B*****, Ge…

Als unter ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion stehenden Verfahrensmangel (Z 3) releviert der Beschwerdeführer, daß ihm (und den Mitangeklagten Robert B*****, Gerhard Z***** und Mehmed M*****) die zufolge abgesonderter Vernehmung der Angeklagten in seiner Abwesenheit gemachten Angaben der Mitangeklag…