RS0090441 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emil F***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 6. Oktober 2017 in L***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelis…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen der Beschwerde (Z 11 erster Fall iVm Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf „Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Psychia…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian Z***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in V***** und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelisc…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf „Beischaffung der im W*****Krankenhaus durchgeführten Erhebungsergebnisse, un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Dominik R***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 5. Dezember 2015 in K***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Der von der Verfahrensrüge (Z 4) thematisierte Antrag auf Einholung eines „neuen ... Sachverständigengutachtens aus dem Bereich der Psychiatrie“ war ausdrüc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und seine Einweisung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB angeordnet. …

Der Verfahrensrüge zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 22. April 2016 gestellten Antrags „ein zweites neues Gutachten aus dem Fachbereich Psychiatrie/Neurologie zum Beweis dafür, dass die Suchtmittelabhängigkeit des Angeklagten keine geistige Abartigkeit höheren Grades …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Unterbringung des Seabedin H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen. Dem Antrag zufolge habe der Genannte am 7. November 2010 in Wien „unter dem Einfluss einer Geist…

Gegen das genannte Urteil richtet sich die von der Staatsanwaltschaft nominell aus den Nichtigkeitsgründen des § 433 Abs 1 StPO iVm § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, welche sich als berechtigt erweist. Ausgehend davon, dass der Betroffene nach dem angefochtenen Urteil…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Goran B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Dem liegt zugrunde, dass Goran B***** am 18. Februar 2003 in Baden unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zusta…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 9 lit a sowie inhaltlich auch Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung des Antrages auf Beiziehung eines zweiten Sachverständigen au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO falllen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin W***** des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB (Fakten I/1 bis 3 des Urteilssatzes) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Faktum II) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe ver…

Dieses Urteil wird von Erwin W***** mit der auf die Ziffern 4 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde nur im Ausspruch über die Anstaltsunterbringung bekämpft. Soweit der Beschwerdeführer sich unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund durch die Ablehnung seines Antrages auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** (I.) des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und (II.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Er wurde deswegen zu einer (zweieinhalbjährigen) Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem wurde ge…

In Ansehung seiner Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Vorschriften, deren Beobachtung des Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (§ 281 Abs. 1 Z 3 StPO), darin, daß er während der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Der am 12.Jänner 1958 geborene Pensionist Johann M*** wurde mit dem angefochtenen Urteil gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen: Er hat am 6. Oktober 1986 in Knittelfeld unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands d…

Daß keiner der Sachverständigen die Abartigkeit des Betroffenen ausdrücklich (wort-wörtlich) als höhergradig einstufte (siehe jedoch S 24 bis 26; 109, 110; 120; 137, 138; 185, 186; 201, 202 jeweils in Verbindung mit S 225) verschlüge schon deshalb nichts, weil es sich bei dieser Beurteilung um eine …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch nach § 21 Abs. 2 StGB und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs nach § 38 StGB) aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheid…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann B*** (I.) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB, (II. 1. und 2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie (II. 3.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt…

Der nur gegen den Schuldspruch laut Punkt I. und gegen den Ausspruch über die Anstaltseinweisung gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 3, 5 und 9 lit c StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Offenbar unbegründet ist die den zuletzt bezeichneten Schuldspruch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen ihm auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 31-jährige Helmut M*** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB schuldig erkannt, er deswegen zu einer (2-jährigen) Freiheitsstrafe verurteilt und überdies gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Einweisung in eine Ansta…

Die sich aus den Z 5 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO allein gegen diese Einweisung richtende Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten entbehrt zur Gänze einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung. Indem sie nämlich reklamiert, der psychiatrische Sachverständige habe in seinem Gutachten nicht ausgesprochen, …