RS0090410 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Viktor F***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB und §§ 15, 169 Abs 1 StGB (I./) sowie des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in T***** I./ an einer fremden Sache …

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO. Hinsichtlich seiner Mängelrüge (Z 5) ist der Beschwerdeführer grundsätzlich daran zu erinnern, dass ein aus diesem formalen Nichtigkeitsgrund geltend gemachter Begründungsmangel den Ausspru…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Zdenka G***** und Manfred N***** wurden des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB, Zdenka G***** als Beteiligte nach § 12 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Danach hat Manfred N***** am 25. November 1996 in Linz mit dem…

Entgegen dem Begründungsmängel der Urteilsannahme eines beabsichtigten Vermögensschadens von 530.000 S relevieren den Beschwerdevorbringen (Z 5) stellt die Bezugnahme der Tatrichter auf die vom Angeklagten Manfred N***** im Verfahren 31 Cg 40/98p des Landesgerichtes Linz erhobenen, im Einzelnen auf…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Vorhaftanrechnung, Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg, Ausspruch über die Kostenersatzpflicht und Teilfreispruch) unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbreche…

Gründe: Der am 23.Dezember 1954 geborene Gastwirt Karl P*** wurde des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 2 StGB (1) und des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 30. August 1988 in Ried im Innkr…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Vorweg ist festzuhalten, daß sich die Urteilsfeststellungen zur eigenhändigen Brandlegung durch den Angeklagten auf das umfassende Geständnis stützen, das Karl P*** am 6.September 1988 vor der Gendarmerie ablegte (S 377 ff/I), am Vormittag des 7.September…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über sein Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 57-jährige Friedrich B*** (zu 1.) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB und (zu 2.) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.Feber 1987 in Kundl 1. an ei…

Als Verfahrensmangel (Z 4) wird die Abweisung mehrerer vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellter Beweisanträge gerügt; dies jedoch zu Unrecht. Die begehrte Einvernahme eines kraftfahrzeugtechnischen Sachverständigen, mit welcher dargetan werden sollte, daß die vom Angeklagten angegebene Zei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO dem Angeklagten Ernst R*** gemäß § 38 Abs 1 Z 2 StGB die Haft vom 16.Juli 1984, 0,00 Uhr, bis 10.August 1984, 24 Uhr, auf die verhängte Strafe angerechnet. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Ernst R*** nic…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernst R*** und Rudolf M*** neben anderen strafbaren Handlungen des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Ernst R*** als Beteiligter nach § 12 (letzter Fall) StGB (I des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Nach dem In…

Dieses Urteil wird vom Angeklagten Ernst R*** mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung und vom Angeklagten Rudolf M*** mit (nicht ausgeführter) Berufung bekämpft. Die ziffernmäßig auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ernst R*** richtet sich nur gegen d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafen auf je 14 (vierzehn) Monate herabgesetzt werden. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten auch die Kosten d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.Mai 1942 geborene Angestellte Peter A, der am 12.Mai 1939 geborene Kaufmann Anton B und der am 26.August 1943 geborene Autobusunternehmer Karl C des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den § 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Peter A und Karl…

Die Schuldsprüche der Angeklagten Anton B und Karl C erwuchsen in Rechtskraft; der Angeklagte Peter A bekämpft das Urteil mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und '10, allenfalls 11' des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Strafausspruch wird von den Angeklagten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und einerseits die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt, andererseits aber die Anwendung des § 43 Abs. 1 und 2 StGB aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet. Gemäß § 390 a S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 61-jährige Kaufmann und Berufsschullehrer i.R. Ing. Josef A der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB und des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz 1./ am 21. August 1982 vors…

Der Verfahrensrüge kommt in keinem Punkt Berechtigung zu. Zu 1./: Von der Zuziehung eines Sachverständigen aus dem Elektrofache konnte das Erstgericht ohne Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Angeklagten schon deshalb Abstand nehmen, weil der (als Brandsachverständiger zugezogene) Sachverst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. April 1947 geborene Landwirt Karl A der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB und des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in Ring, Bezirk Hartberg, 1.) am 8. September …

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die der Begehung eines Versicherungsbetruges dienende vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles ist zwar in der Regel eine bloße Vorbereitungshandlung zu diesem Betrug, weil ohne weitere Maßnahmen des Täters eine Versicherungsleistung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf 15 (fünfzehn) Monate erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfah…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 5. Mai 1943 geborene Altwareneinkäufer Gerhard A sowie dessen Lebensgefährtin Brigitte B und dessen Schwager Lorenz C des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und hiefür jeweils nach dem § 147…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unbegründet. Einen den erstangeführten Nichtigkeitsgrund verwirklichenden Verfahrensmangel erblickt der Beschwerdeführer im Unterbleiben der von seinem Verteidiger sowohl in der Hauptverhandlung vom 3. Dezember 1980 (ON 7, S 92 d.A) als auch in der Hauptverhandlung vom…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.1.1952 geborene C-Angestellte Norbert A 1.) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 StGB und 2.) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den § 15; 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil …

Dem Beschwerdeführer ist es mithin nicht gelungen, den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO verwirklichende Begründungsmängel des Urteils darzutun. Die sachlich aus dem Grunde der Z 9 lit. b des § 281 Abs. 2 StPO erhobene Rechtsrüge entbehrt zunächst insofern, als der Beschwerdeführer - u…