RS0090406 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Landesgerichts Linz als Vollzugsgericht vom 3. November 2011, GZ 24 BE 161/11v 11, verletzt § 47 Abs 2 StGB.…

Gründe: 1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Mai 2007, AZ 141 Hv 51/07i, wurde Osman Ö***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Mit Entscheidungen der Vollzugsgerichte vom 5. Mai 2008, 5. Mai 2009 und 20. Oktober 2010 wurde die…

Der Beschluss des Landesgerichts Linz als Vollzugsgericht vom 3. November 2011, GZ 24 BE 161/11v 11, steht, wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 25 Abs 1 StGB …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Burak C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Aleksandar S***** und Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurde Burak C***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig er…

Dagegen richtet sich die auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Burak C*****, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der in der Sanktionsrüge vertretenen These hindert eine bereits erfolgte und nach wie vor aufrechte Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB keineswegs …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Unterbringung der Ingrid S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB erkannt, weil sie am 7. Jänner 2007 in Maria Gugging unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen ode…

Die aus Z 13 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Die Beschwerde bringt unter Bezugnahme auf den Gesetzestext („..., dass er sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Fo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Alfred N*** wird nach § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 8.März 1985 in Wien u…

Gründe: Alfred N*** wurde mit dem (rechtskräftigen) Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 26. August 1981, GZ 20 n Vr 6225/80-33, gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 15.Juni 1980 unter dem Einfluß ein…

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit ihrer der Sache nach die Z 11 des § 281 Abs. 1 StPO relevierenden Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt: Die Rechtsprechung hat schon vor dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuchs die wiederholte Anordnung (freiheitsentziehender) vorbeugender…