RS0090389 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 22. Juni 2020 (ON 24) wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt führte zu AZ 9 St 113/19s ein Ermittlungsverfahren (unter anderem) gegen den am 29. August 2006 geborenen Clemens A***** wegen der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 2 StGB und nach § 207a Abs 3 zweiter …

[10] Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzt der dargestellte Beschluss das Gesetz. [11] Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB setzt voraus, dass diese vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das Einziehungserkenntnis betreffend den Pkw Mercedes Benz mit dem behördlichen Kennzeichen ***** aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Zur Ents…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert Z***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG (II./) schuldig erkannt. Danach ha…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) führt aus, das Schöffengericht hätte für die Feststellungen zur subjektiven Tatseite hinsichtlich der Überschreitung des Fünfundzwanzigfachen der Grenzmeng…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Rudolf Kr***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unangefochten gebliebene Schuldsprüche sämtlicher Mitangeklagter sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz Rudolf Kr***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf Kr*****, die fehlschlägt. Soweit der Nichtigkeitswerber ohne konkretes Vorbringen zu den Schuldsprüchen C./I./2./, E./I./, E./II./ und E./III./ die Aufhebung des (gesamten) angefochtenen Urteils…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Zbigniew M***** und Rafal J***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch beider Angeklagter enthält, wurden Zbigniew M***** und Rafal J***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 15, 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 3, 130 dritter…

Die dagegen vom Angeklagten M***** aus Z 5a und vom Angeklagten J***** aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****: Der formelle Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach ers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen der Aussprüche über die Strafe sowie über die Beschwerde werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Aus Anlass der Nichtigkeitsbesc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche nach dem Suchtmittelgesetz betreffend Hector C***** und Kemo S***** sowie eine entgegen § 443 Abs 1 StPO (auch idF BGBl I Nr 93/2007) in Beschlussform anstatt im Strafurteil angeordnete Abschöpfung der Bereicherun…

Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte Yasar M***** rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde an, die er nicht ausführte. Da auch bei deren Anmeldung keiner der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO oder in § 281a StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe bestimmt und deutlich bezeichnet wurde, war die nicht ausgef…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil (einschließlich der als „Beschluss“ erfolgten Einziehung) aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Justyna G***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen „schweren“ Diebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (1) sowie der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (2) und der schweren…

Aus Anlass der dagegen von der Angeklagten erhobenen, auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass der angefochtenen Entscheidung zu deren Nachteil mehrfach der von Amts wegen wahrzunehmende (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster …

Im Verfahren AZ 143 Hv 5/06p des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt der im Urteil vom 14. März 2006 gemäß § 26 Abs 1 StGB ergangene Ausspruch über die Einziehung der bei Chris O***** sichergestellten 39.000 Euro das Gesetz in der Bestimmung des § 26 Abs 1 StGB. Das angefochtene Urteil, da…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 14. März 2006, GZ 143 Hv 5/06p-60, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Mitangeklagten Emanuel I***** enthält, wurden die Angeklagten Joao T***** (zu A I) und Chris O***** (zu A II) jeweils …

Das angefochtene Urteil steht - wie der Generalprokurator in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - im Einziehungserkenntnis, soweit dieses auch einen bei Chris O***** sichergestellten Bargeldbetrag von 39.000 Euro betrifft, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Den fü…

Im Verfahren AZ 3 U 341/00p des Bezirksgerichtes Linz-Land verletzen das Gesetz 1. der Vorgang, dass das Gericht mit Urteil vom 24. Juni 2002, GZ 3 U 341/00p-15, im objektiven Verfahren über die Einziehung der im Strafverfahren gegen Regina W***** wegen § 27 Abs 1 SMG sichergestellten Gegenstände ab…

Gründe: Bei einer am 8. Mai 2000 in der Wohnung der Eheleute Regina und Dieter W***** in 4481 Asten, Erlenstraße 19/E/1, kraft richterlichen Befehls durchgeführten Hausdurchsuchung stellte die Gendarmerie eine Reihe von als "SG-Utensilien" bezeichneten Gegenständen sicher. Die Bestätigung über diese…

Das Vorgehen des Bezirksgerichtes Linz-Land im Verfahren AZ 3 U 341/00p verletzt - wie der Generalprokurator in seiner dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - das Gesetz in zweifacher Hinsicht: 1. Nach § 444 Abs 1 StPO sind ua Personen, die ein Recht a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlaß wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis gemäß § 26 Abs 1 StGB (betreffend die Waage Marke "Tefal") aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert K***** des - teils durch Bestimmung begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall SGG und § 12 zweiter Fall StGB (A, B) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (C/1-3) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fü…

Die aus den Gründen der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der er ausschließlich die Qualifikation nach § 12 Abs 2 erster Fall SGG wegen der Verweigerung der Privilegierung nach § 12 Abs 2 letzter Satz SGG bekämpft, ist nicht berechtigt. Die relevi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO im Einziehungsausspruch (§ 26 StGB) aufgehoben. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über Emmerich H*** verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre hera…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1926 geborene Invalidenrentner Emmerich H*** zu Punkt A/ des Urteilssatzes des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und zu Punkt B/ des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB sch…

Wenn nun der Beschwerdeführer in seiner Rechtsrüge - in gewisser Abkehr von seiner bisherigen Verantwortung (Band/II, AS 237, 242) - behauptet, er habe nicht die "Absicht" gehabt, mit den genannten Minderjährigen einen Geschlechtsverkehr auszuführen, sein Vorsatz sei vielmehr (von vornherein) darauf…