RS0090340 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Armin E***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen, die die anklagekonform nach Beteiligung des Angeklagten an einem versuchten und vollendeten schweren Raub (getrennt) gestellten Hauptfragen jeweils stimmeneinhellig bejahten, des Verbrechens des tei…

Nur das Versuchsfaktum wird vom Angeklagten Armin E***** mit einer auf die Gründe des § 345 Abs. 1 Z 6 und 11 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Den erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 6) hält der Beschwerdeführer deshalb für gegeben, weil in die Hauptfrage 1 nach Beteiligung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen wie folgt herabgesetzt: Bei Helmut J*** auf 20 (zwanzig) Monate und bei Alfred J*** auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 41-jährige Helmut J*** und der gleichaltrige Alfred J*** (zu I/) des Verbrechens des versuchten (schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und Helmut J*** (zu II/) überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 3 Waf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden erweisen sich somit zur Gänze als unbegründet, weshalb sie zu verwerfen waren. Das Schöffengericht verurteilte die Angeklagten nach § 129 StGB, den Angeklagten J*** unter Anwendung des § 28 StGB, zu Freiheitsstrafen, und zwar Helmut J*** zu 2 1/4 (zweieinviertel) Jahren u…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten Edgar L*** und Werner G*** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (welches auch eine rechtskräftige Verurteilung des Karl K*** und unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält) wurden der am 5.Februar 1959 geborene Werkzeugmacher Edgar L*** und der am 24.März 1964 geborene beschäftigungslose Werner G*** des Verbrechens des versuc…

In seiner Nichtigkeitsbeschwerde macht der Beschwerdeführer L*** die Gründe des § 281 Abs 1 Z. 5, 5 a und "9 lit a - c" StPO. geltend. Soweit L*** die Tatbeurteilung als ausführungsnaher Versuch (§ 15 Abs 2 StGB.) bekämpft und einen in dieser Richtung außerdem unterlaufenen Feststellungsmangel einwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben.. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Oktober 1955 geborene beschäftigungslose Karl K*** des Verbrechens des (versuchten) Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Nacht zum 7. April 1988 in Graz durch Einsteigen in eine…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte im Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und im Strafausspruch - ebenso wie die Staatsanwaltschaft - mit Berufung. Zum erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund wendet sich der Beschwerdeführer ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Oktober 1956 geborene polnische Staatsangehörige Janusz D*** schuldig erkannt, er habe am 17. und 18.Juni 1986 in Wien in insgesamt zwei Angriffen fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch die Sac…

Eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte (Z 4) erblickt der Angeklagte in der Abweisung seines am Schluß der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf "polizeiliche Erhebung des (gemeint: im) gegenständlichen Haus(es) Wallnerstraße 2, Tür 25 und 25 a, zum Beweis dafür, ob bei den Wohnungen 25 und 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten A wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 4 1/2 (viereinhalb) Jahre herabgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer, den Angeklagten A betreffenden Berufung auf diese Entscheidung verwiesen; im übrigen wird ihrer Beru…

Gründe: Günther Maximilian A, Evelyne B und Theobald C liegt zum Anklagefaktum II/301, in bezug auf welches (u.a.) das im ersten Rechtsgang erflossene Urteil mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 7.Juni 1984, GZ 12 Os 75/84-13, in Ansehung aller drei Angeklagten aufgehoben worden war, zur L…

Der Schuldspruch wird lediglich vom Angeklagten A mit einer auf die Z. 5, 9 lit b, c, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, der keine Berechtigung zukommt. Zunächst wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Konstatierung des Erstgerichts, daß er und die beiden a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen ihm auch die Kosten des Rechtsmittelverf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde wurde (u.a.) Heinz Werner A des Verbrechens des (richtig:) teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 und § 15 StGB, des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 'Abs 1, 2' (richtig: § 288 Abs 2) StGB, d…

Der Sache nach nur gegen den Schuldspruch wegen Diebstahls (laut Punkt II/5 des Urteilssatzes) wendet sich der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 9 lit a (inhaltlich auch 9 lit b) und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. In Ausführung der Mängelrü…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung dieses Angeklagten sowie gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch hinsichtlich derngeklagten Evelyne B und Theobald C im Schuldspruch laut den Punkten II/2…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (die zuletzt beschäftigungslosen) Günther A, Evelyne B und Theobald C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 2 und …

Den Schuldspruch bekämpft lediglich der Angeklagte A mit einer auf die Z. 3, 5, 9 lit. b und c sowie allenfalls 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Nicht zielführend ist zunächst der Beschwerdeeinwand zum erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 30. Mai 1982 in Nettingsdorf, Gemeinde Ansfelden, in Gesellschaft eines bislang unbekannt geblieben…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Mario A mit einer auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Zu Unrecht wendet sich der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt eines Begründungsmangels im Sinne des erstangeführte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 31-jährige Alois A und der 40-jährige Valentin B, die beide zuletzt beschäftigungslos waren, des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 7.Feber 1981 in Wie…

Richtig ist, daß die mit B am 7.Feber 1981 vor dem Bezirkspolizeikommissariat Simmering aufgenommene Niederschrift, auf welche sich das Erstgericht bezieht, eine Angabe des Inhalts, A habe dem B erklärt, 'er werde etwas aufstellen', nicht enthält, sodaß insoweit tatsächlich eine Aktenwidrigkeit vorl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Josef A (I.) des Verbrechens des teils (und zwar in acht Fällen) vollendeten, teils (und zwar in fünf Fällen) versuchten schweren sowie (zum Teil) gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls (mit einem Wert der gestohlenen Sachen von z…

Der (inhaltlich) nur gegen diesen Teil des Schuldspruchs gerichteten, (ziffernmäßig) auf § 281 Abs 1 Z. 5 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Mit seinem Einwand, die Urteilsannahme, daß sein Komplize und er in die bezeichneten Kirchen gewaltsam einzud…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Peter A und Peter B der Verbrechen (I) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. sowie (III) des verbrechischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB. und (IV) des Vergehens des unbef…

Nur den Schuldspruch wegen versuchten schweren Raubes ficht der Angeklagte A mit einer auf '§ 345 Abs 1 Ziff. 11a (281 Abs 1 Ziff. 9a und b) StPO.' gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, indessen zu Unrecht. Insoweit liegt ihm zur Last, am 22. Oktober 1980 in Inzing in Gesellschaft des abgesondert ve…