RS0090265 – OGH Rechtssatz

I Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zu B als erwiesen angenommenen Tatsachen als das Vergehen der (vollendeten) Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB und demzufo…

Gründe: Franz D***** wurde (neben einem in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch) (A) des (teils im Versuchsstadium verbliebenen) Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter Satz, zweiter Fall, 15 StGB und (B) des Vergehens der Fälschung beson…

Zu Recht macht der Angeklagte aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 10 StPO geltend, dass die ihm als vollendet angelastete Straftat beim Versuch geblieben ist: Im Sinne der Beschwerdeausführungen ist das Vergehen nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB nämlich (erst) dann vollendet, wenn ein den Vorstell…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten Wolfgang B verhängte Strafe auf 3 (drei) Jahre erhöht. Der Angeklagte Wolfgang B wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Im übrigen wird der Ber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 16.Oktober 1954 geborene Kaufmann Wolfgang B der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges, zum Teil als Beteiligter, nach den §§ 146, 147 Abs 1, Z 1 und Abs 3, 15 und 12 StGB und der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 …

Mit dem im Rahmen der Mängelrüge erhobenen Beschwerdeeinwand, daß die Urteilsfeststellung, derzufolge er die Originaleintragungen im Reisepaß (des Gerhard C) teilweise (nämlich das dort aufscheinende Geburtsdatum und die Körpergröße des ursprünglichen Reisepaßinhabers) - bloß - ausradiert habe, in o…