JudikaturJustizRS0090259

RS0090259 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 1986

RS0090259 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Mitsichtragen eines fremden Führerscheins bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr mit einem Personenkraftwagen zu dem Zweck, sich mit diesem Führerschein bei einer Verkehrskontrolle auszuweisen, begründet strafbaren Versuch, wenn der betreffende Fahrzeuglenker tatsächlich entschlossen war, aus Anlaß von Kontrollen vom mitgeführten falschen Führerschein Gebrauch zu machen und solcherart die entsprechende Hemmstufe vor der Tatbegehung schon überwunden hatte.

Entscheidung
1

  • 12Os77/86—OGH Entscheidung

    26. Juni 1986
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird von Amts wegen gemäß § 290 Abs 1 StPO das Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Florian N***, Angelo N*** und Michael G*** betreffenden Aussprüchen über die Vorhaftanrechnung dahin …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. schuldig erkannt: Der am 18.Mai 1963 geborene Maschineneinsteller Christian J*** des Verbrechens des (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des Raubes (als Beteiligter) …

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther Z***: Mit seiner nur auf den Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Beschwerde bekämpft der Angeklagte Günther Z*** Punkt F/ des Schuldspruchs, laut welchem er zur Ausführung der Tat des Wolfgang Z***, der am 3.Juni 1985 in Wien …