RS0090233 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Roland Anton S* wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, Z 2 und § 15 StGB schuldig erkannt, zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abno…

Die allein gegen den Einweisungsausspruch nominell aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der gegen die Abweisung des vom Verteidiger in der Hauptverhandlung der Beschwerde zuwider ohne jede Begründung (335) gestellten Antrages auf Einholung eine…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch nach § 21 Abs. 2 StGB und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs nach § 38 StGB) aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheid…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann B*** (I.) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB, (II. 1. und 2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie (II. 3.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt…

Der nur gegen den Schuldspruch laut Punkt I. und gegen den Ausspruch über die Anstaltseinweisung gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 3, 5 und 9 lit c StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Offenbar unbegründet ist die den zuletzt bezeichneten Schuldspruch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die Untersuchungshaft vom 25.Februar 1986, 8.00 Uhr bis 11.15 Uhr (desselben Tages), auf die Strafe angerechnet wird…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 12.Oktober 1965 geborene Leopold L*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 16. September 1985 in Villach dem Taxilenk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde versagt. Nach den in tatsachenmäßiger Beziehung unbekämpfbaren Feststellungen des Geschwornengerichtes (§§ 303, 338, 435 StPO) handelt es sich beim Angeklagten um einen mittel- bis hochgradig schwachsinnigen, aggressiven und gemütsarmen Psychopathen, der bereits siebenmal …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zur Entscheidung über die Berufung zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20.Jänner 1969 geborene Rupert P*** und der am 23.Juni 1966 geborene Christoph G*** des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, Ende Oktober 1984 in Heimschuh in Gesellschaft als Betei…

Damit gebricht es aber zugleich an einem formellen Erfordernis zur Geltendmachung einer - vom Beschwerdeführer in der Antragsablehnung erblickten - Urteilsnichtigkeit nach der Z 4 des § 281 Abs. 1 StPO (siehe Mayerhofer-Rieder 2 ENr 19 zu § 281 Z 4 StPO). Mithin war die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1958 geborene Tapezierergeselle Hubert Rudolf A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 21 Abs 2 StGB. wurde überdies seine Einweisung in eine Anstalt…

Der Angeklagte Hubert Rudolf A bekämpft das Urteil mit einer auf die Z. 3, 4 und 11 des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Einen Verfahrensmangel (Z. 3) erblickt der Beschwerdeführer in der Verletzung der Vorschriften der §§ 429 Abs 2 Z. 1, 436 Abs 2 StPO., denen zufolge in der im …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Das Erstgericht ordnete gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des am 22. Dezember 1957 geborenen, wegen Geisteskrankheit voll entmündigten Herbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an, weil er unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, …

Abgesehen davon, daß die Beschwerde gar nicht versucht, konkret und entsprechend substantiiert (§§ 285 Abs 1, 285 a Z 2 StPO) Mängel der Befunde oder Gutachten der beiden in der Hauptverhandlung vernommenen Sachverständigen im Sinne der §§ 125, 126 StPO aufzuzeigen, zu deren Behebung es der Bestellu…

Das Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 22.April 1976, 7 Vr 440/75-25, verletzt durch den Ausspruch über die Unterbringung des Ewald A gemäß § 21 Abs. 2 StGB. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher das Gesetz in dieser Bestimmung. Es werden das bezeichnete Urteil, welches ansonsten unber…

Gründe: I.) Aus den angeschlossenen Akten 7 Vr 440/75 des Kreisgerichtes Steyr und 30 Ns 110/76 des Landesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 22.März 1953 geborene Hilfsarbeiter Ewald A wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 22.April 1976, GZ. 7 Vr 440/75-25, des Verbrech…

Diese vorbeugende Maßnahme gemäß § 21 Abs. 2 StGB. wird im Urteil damit begründet, daß Ewald A im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlungen und sohin auch der Anlaßtaten sowie im Zeitpunkt der Urteilsfällung (zwar) zurechnungsfähig war, aber eine geistige und seelische Abartigkeit höheren Gra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil in seinem Ausspruch über die Unterbringung des Peter A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem …

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Peter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach den §§ 75 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 6.April 1978 in Wien I. Pawel B durch einen gezielten Schuß mit ein…

Der auf § 345 Abs 1 Z 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Zu einer - vom Beschwerdeführer vermißten - Rechtsbelehrung über den Begriff des Tatirrtums im Sinne des § 8 StGB bestand kein Anlaß, weil den Geschwornen darauf abzielende…