RS0090228 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der rechtlichen Unterstellung des vom Schuldspruch I./1./ des Angeklagten Nehrudin B***** erfassten Sachverhalts (auch) unter § 147 Abs 3 StGB – damit in der zu diesem Schuldspruch ge…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Erstangeklagte Nehrudin B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen [schweren] Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 [erster und fünfter Fall], Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./1./) sowie des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs …

[3] Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten und jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [lit] a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. [4] 1./ A us deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokurat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Erwin B***** die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der (am 14.November 1979 geborene) Jugendliche Erwin B***** wurde (I b) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB und (II) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB (zu ergänzen: teils als B…

Die allein aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO nur gegen diese beiden Schuldsprüche erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erwin B***** bringt den geltend gemachten materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund in keinem Punkt zur prozeßordnungsgemäßen Darstellung. Die Einwände, der vom unmittelbaren…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ljubomir J* und Sinisa J* werden verworfen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten Atilla S* aufgehoben und die Sache zu neuer …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ljubomir J*, Sinisa J* und Rasim D* (A) des Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG (Suchtgiftgesetz), Rasim D* als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, Ljubomir J* und Sinisa J* überdies (B) des Verbrechens nach § 14 Abs…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ljubomir J * und Sinisa J * Soweit der Angeklagte J* in seiner Rechtsrüge (Z 9 lit a) unter Hinweis auf einzelne Passagen aus der Verantwortung des Angeklagten J* ein Zusammentreten der Komplottanten in voller Tatbereitschaft negiert, stellt er nicht au…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Krzysztof B*betreffenden Schuldspruch und demzufolge in dem ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Au…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Krzysztof B* und Krzysztof P*des Verbrechens des "Bandendiebstahls und des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 130 zweiter Strafsatz (gemeint zweiter bis vierter Fall) StGB" schuldig erkannt. Darnach haben sie in W…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf Adolf H***** unter anderem des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (zu ergänzen: dritte Variante) StGB schuldig erkannt (A./ 3.). Danach hat er um den 6.November 1992 in Wien dadurch, daß er Bernhard…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sieglinde Magdalena N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 2, 130 zweiter Fall (gemeint: zweiter Strafsatz - präziser: dritter Qualifikationsfall) schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien, Gattendorf und Parn…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) findet die Urteilsfeststellung, wonach die Beschwerdeführerin im November 1990 mit der abge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Angeklagten wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe unter nunmehriger Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf die Entscheidung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 1.August 1990, AZ 17 U 796/90, auf 7 (sieben) …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3.Jänner 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslose Christine L*** des Verbrechens nach den §§ 12 Abs. 1 (zu ergänzen ist: zweiter Fall) SGG (Punkt A/ des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 (zu ergänzen ist: vierter und fünfter Fal…

Im Ergebnis verfehlt ist die ausschließlich den Schuldspruch zu Punkt A/ des Urteilssatzes betreffende Rechtsrüge (Z 9 lit a) der Angeklagten, mit der sie vorbringt, daß nach den Urteilskonstatierungen weder eine Mittäterschaft vorliege, noch in dem ihr angelasteten Verhalten ein Tatbeitrag (§ 12 dr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird, soweit sie sich gegen den Ausspruch über die Strafe richten, nicht Folge gegeben. Im übrigen wird den Berufungen dahin Folge gegeben, daß der Zuspruch eines Entschädigungsbetrages an die Privatbeteiligte, S*** H***-V***.M.B.H., aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.Mai 1952 geborene Peter Wilhelm L***, der am 30.September 1965 geborene Arne M*** und der am 14.Mai 1921 geborene Hubert S*** des Verbrechens nach dem § 3 f Verbotsgesetz schuldig erkannt. Nach dem - auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden…

A. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter Wilhelm L***: Als in der Hauptverhandlung vorgefallene Verletzung einer unter Nichtigkeitssanktion stehenden Vorschrift (Z 4) behauptet der Erstangeklagte einen Verstoß gegen § 250 StPO: Der Vorsitzende verkündete eingangs der Hauptverhandlung den…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Mayda B*** wird verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem die Angeklagten Siegfried B*** und Mayda B*** betreffenden, auf § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG gestützten Ausspruch ü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 44-jährige Siegfried B*** und seine 27-jährige Ehefrau Mayda (auch: Majda) B*** (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 (zweiter und vierter Fall), Abs. 2 (erster Fall) und Abs. 3 Z 3 SGG sowie § 15 StGB, teils als…

Geltend gemacht werden die Gründe der Z 5, 5 a, 8, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. Im einzelnen wendet sich die Beschwerdeführerin zunächst gegen die erstrichterliche Annahme, daß sie die ihr angelasteten Straftaten nach dem Suchtgiftgesetz sowie das ihr - idealkonkurrierend mit diesen - zur …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Dezember 1970 geborene jugendliche Angeklagte Richard L*** des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen als Beteiligter nach den §§ 12, dritter Fall, 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Laut Schuldspruch trug er am 23.August 1986 in Salzbur…

Keiner der beiden Nichtigkeitsbeschwerden kommt Berechtigung zu. Obwohl die Staatsanwaltschaft in ihrer Subsumtionsrüge (§ 281 Abs. 1 Z 10 StPO) die für die Nichtannahme der Qualifikation nach dem § 136 Abs. 3, erster Deliktsfall, StGB entscheidende Urteilsfeststellung zitiert, wonach der Angeklagte…