RS0090201 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Freispruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden - Urteil wurden die italienischen Staatsangehörigen Francesco D***** und Furio C***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt…

Die Tatsachenrüge (Z 5a) bekämpft die erstgerichtliche Annahme, dieser Angeklagte habe von der mangelnden Verfügungsberechtigung des Furio C***** über das Sparbuch gewusst. Sie vermag jedoch mit der isolierten Hervorhebung einzelner Beweisergebnisse und aus dem Zusammenhang gelöster Teile seiner Ve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Jahre erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten a…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde Dr. Oswald L***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 22. April 1998 in Wien mit dem Vorsatz, …

Das Vorbringen zur Mängelrüge (Z 5) läßt - teils in Verkennung des Wesens des jeweils behaupteten Begründungsgebrechens und dessen Reichweite, teils durch Bezugnahme auf Tatsachen, die weder auf die Schuldfrage noch auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluß haben - weitgehend eine prozeßor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise dahon Folge gegeben, daß die Anzahl der Tagessätze auf 180 (einhundertachzig), die Ersatzfreiheitsstrafe auf 90 (neunzig) Tage herabgesetzt und gemäß § 43 a Abs 1 StGB ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von 90 (neunzig) Tagessätze…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1916 geborene Pensionist Otto M***-G*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er inhaltlich unrichtige Schadensmeldungen zu Haushaltsversicherungspolizzen der V*** DER Ö*** B*** Versicherungsa…

Dieser Rechtsansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Unter dem Gebrauch einer Urkunde im Rechtsverkehr ist jede mit Rücksicht auf ihren Inhalt rechtserhebliche Verwendung der Urkunde zu verstehen, durch welche ein anderer zu einem bestimmten Verhalten im Rechtsverkehr veranlaßt werden soll. Demnac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 8.November 1961 geborenem Hausbesorger Mario M*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 3 und 15 StGB. schuldig erkannt. Er hat in Imst mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, den Autoverkäufer Armin …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Eine Unvollständigkeit (Z. 5) erblickt der Rechtsmittelwerber darin, daß das Erstgericht im Faktum 2 die gänzliche Schadensgutmachung unberücksichtigt gelassen habe. Dies zu Unrecht, weil di…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB. (II A) sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung u…

Gründe: Der am 29.September 1954 geborene Josef L*** wurde u.a. des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. (II A) schuldig erkannt, weil er "mit dem Vorsatz, sich bzw. einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern…

In den Gründen des Ersturteils wird zwar ausgeführt, dem Nichtigkeitswerber sei vollkommen klar gewesen, daß Margarethe M*** den Versuch unternehmen werde, Geld von diesem Sparbuch zu beheben. Es läßt aber eine Feststellung vermissen, ob Josef L*** zumindest (ernstlich) mit der Möglichkeit gerechnet…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvester H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (mit Bezug auf § 298 Abs 1) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich am 16.Jänner 1984 in Salzburg zumindest fahrlässig durch den …

Der auf § 281 Abs 1 Z 9 lit. a und lit. b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. In bezug auf die zweite Rauschtat bekämpft der Beschwerdeführer mit dem Einwand, das Erstgericht hätte den betreffenden Anruf bei unbefangener Würdi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Anzahl der Tagessätze auf 240 (zweihundertvierzig) Tagessätze und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 120 (einhundertzwanzig) Tage herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechnungsrevident der nö. Landesregierung Ernst A (zu A/I) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 (1. Fall), 224 StGB (mit überf…

Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5) ist die Urteilsfeststellung über die zwischen dem Beschwerdeführer und B seit Jahren bestandene Freundschaft, deren fünfjähriges Bestehen der Beschwerde zuwider vom Erstgericht nicht festgestellt wurde (S 191), und ihre gemeinsam unternommenen Motorradtouren…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen wie folgt herabgesetzt: Wolfgang A - 6 (sechs) Jahre, Kurt B und Isabella C je 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StP…

Gründe: I. Der am 15.Oktober 1960 geborene Wolfgang A, der am 20. Februar 1962 geborene Kurt B und die am 5.September 1960 geborene Isabella C wurden des Verbrechens des versuchten Betrugs nach § 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 3 StGB, B und C nach § 12, dritter Fall, StGB, sowie A überdies des Verb…

Die Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerden, die auf § 281 Abs 1 Z. 5, 9 lit a und 10 StPO gestützt werden. II. Soweit der Beschwerdeführer A gegen den Schuldspruch wegen Verleumdung als Begründungsmangel ein aus dem Sinnzusammenhang gelöstes Verfahrenser…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten Rainer A und Hamid Reza B die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen Angeklagten) der am 21.Mai 1944 geborene Kaufmann Rainer Andreas Rudolf A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betrugs gemäß §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 2 und 15 StGB., teils als Gehilfe nach § 12 StGB., und des Ver…

Die sie betreffenden Schuldsprüche werden vom Angeklagten A mit auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO., vom Angeklagten B auf Par 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerden bekämpft. Zur Beschwerde des Angeklagten A: Der Verteidiger des Mitangeklagten C stell…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 27.Oktober 1980, AZ. 27 Bs 378/80, verletzt die Bestimmung des § 223 Abs. 2 StGB Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien und sämtliche darauf beruhenden Beschlüsse und Verfügungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, insbesonders die Endverfügung vom 13.…

Gründe: I. Aus den Akten 2 a E Vr 3640/80 des Landesgerichts für Strafsachen Wien und 27 Bs 378/80 des Oberlandesgerichts Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 17.Jänner 1980 wies sich Helene A in Klosterneuburg bei Überprüfung ihrer Personalien gegenüber dem Gendarmerierevierinspektor B mit …

II. Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht steht - allerdings aus anderen als den von der Generalprokuratur angeführten Gründen - mit dem Gesetz (§ 223 StGB) nicht im Einklang. Verfälscht im Sinn des § 223 StGB wird eine echte Urkunde, wenn der Täter ihren gedanklichen Inhalt u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 25.November 1940 geborene Offiziersstellvertreter Peter A von der Anklage des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, begangen als Beteiligter nach § 12 StGB, und der am 19.September 1945 geborene Stabswachtmeister Helm…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu: Das Verfälschen einer Urkunde im Sinn des § 223 StGB erschöpft sich (objektiv) in einer nachträglichen Veränderung ihres gedanklichen Inhalts, wobei der Anschein erweckt wird, als stamme der geänderte Inhalt v…