RS0090195 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Nikolas M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerden von Relevanz Guglielmo D***** (zu A/1 und A/2), Christopher H***** (zu A/1) und Nikolas M***** (zu B) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fa…

Der Angeklagte Nikolas M***** bekämpft den Schuldspruch zu B, die Staatsanwaltschaft den Freispruch des Angeklagten Giacomo S***** vom Anklagevorwurf B mit einer jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Nach …

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die vom Angeklagten Satwinder S***** erhobene Berufung werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der anderen Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Jaspal S*****, Tarsem S*****, Sukhwinder S*****, Hardeep …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten Tarsem S*****, Satwinder S***** und Surjit S***** enthält, wurden Jaspal S***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und nach §§ 15, 75 StGB (I./),…

Gegen dieses Urteil richten sich die in einem Schriftsatz ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Jaspal S*****, Tarsem S*****, Sukhwinder S*****, Hardeep S*****, Surjit S***** und Satwinder S*****, welche von Jaspal S***** auf die Gründe der Z 6 und 13, von Tarsem S***** auf die Gründ…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred F***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1 StGB (I) und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II) sowie Marion O***** des Verbrechens der betrügerischen Krida als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred F*****: Der von der Mängelrüge (Z 5) behauptete Widerspruch in den Feststellungen, wonach im August 1995 kein Goldvorrat mehr vorhanden war und dieser daher nicht bis März 1996 beiseite geschafft worden sein konnte, liegt schon deswegen nicht vor, w…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der darin enthaltenen Beschwerden (§ 498 Abs 3 StPO) wird die den Angeklagten nach § 26 Abs 2 FinStrG erteilte Weisung, den Abgabenverkürzungsbetrag von 8,125.100 Schilling anteilsmäßig (je 1,625…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Haci B*****, Mehmet D*****, Mehmet Serif B*****, Idris A***** und Ramazan Y***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG (B/1) und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit b FinStrG (B/2), Mehmet …

Hazi B*****, Mehmet D*****, Mehmet Serif B*****, Idris A***** und Ramazan Y***** bekämpfen die Schuldsprüche wegen des Suchtgiftverbrechens (B/1) und des Finanzvergehens (B/2) je mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten Hazi B***** auf Z 4 und 9 lit a, vom Angeklagten Mehmet D***** auf Z 4, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Angeklagten Raphaela M***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch die Angeklagten Andreas O*****, Michaela O***** und Kirsten M***** betreffenden - Urteil wurde Raphaela M***** des Vergehens des schweren Betruges als Beteiligte nach §§ 12 zweiter und dritter Fall, 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Kalt…

Diesen Schuldspruch bekämpft Raphaela M***** mit einer auf die Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch ficht sie mit Berufung an. Keine Berechtigung kommt der Verfahrensrüge (Z 4) zu, mit der die Beschwerdeführerin die Abweisung von Beweisanträ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuela H***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SuchtgiftG als Beteiligte nach § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt, weil sie am 11.September 1993 in Wien zum Inverkehrsetzen einer übergroßen, das heißt mehr als das Fünfundzwanzigfache der in § 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über Markus W***** verhängte Freiheitsstrafe auf 5 (fünf) Jahre, die über Adalbert B***** verhängte (Zusatz )Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Jahre und 5 (fünf) Monate erhöht. Soweit der Angekla…

Gründe:…

Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 12.März 1974 geborene Markus W***** und der am 10.Februar 1967 geborene Adalbert B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, letzterer als Beteiligter nach…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Angeklagten Renate S* wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über sie verhängte Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt wird, wobei der unbedingte Strafteil 6 (sechs) Monate beträgt. Im übrigen wird dieser…

Gründe: Der * 1958 geborene (beschäftigungslose) Karl J* und die am * 1945 geborene Renate S* wurden aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, Renate S* als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Darn…

Nur diese Angeklagte bekämpft ihren Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 5, 8 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, überdies - wie auch der Angeklagte J* - den Strafausspruch mit Berufung. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider bedeute…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Csilla H***** wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Sidonia S***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 1 StPO in seinen Aussprüchen, der Gesamtwert der gestohl…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden) Urteil wurden die am 16.Juni 1954 geborene Marktgehilfin Sidonia S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 130 (zu ergänzen: zweiter Satz) StGB und ihre am 4.Juni 1969…

Nur der Beschwerde der Angeklagten Sidonia S***** kommt teilweise Berechtigung zu. Zunächst ist das - zum gemeinsam begangenen Faktum 2/ des Schuldspruchs teilweise idente - Vorbringen der beiden Rechtsmittelwerberinnen in den Tatsachenrügen (§ 281 Abs. 1 Z 5 a StPO) insgesamt nicht geeignet, erheb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 30.März 1972 geborene Christian K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB (A/) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB (B/) schuldig erkannt. Laut Schuldspruch haben Faruk A*****, Robert B*****, Ge…

Als unter ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion stehenden Verfahrensmangel (Z 3) releviert der Beschwerdeführer, daß ihm (und den Mitangeklagten Robert B*****, Gerhard Z***** und Mehmed M*****) die zufolge abgesonderter Vernehmung der Angeklagten in seiner Abwesenheit gemachten Angaben der Mitangeklag…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter L***, soweit sie noch nicht erledigt ist, wird verworfen. II. Der Berufung der Staatsanwaltschaft in Ansehung der über die Angeklagten Ilse K***-E*** und Hans G*** nach dem Strafgesetzbuch verhängten Strafe sowie in Ansehung der Angeklagten Johann …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (vom 21.Dezember 1988) wurden Ilse K***-E*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB (A/I) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (B/I) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStr…

Zur Beschwerde des Angeklagten Peter L*** (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO): Der Beschwerdeführer vertritt zunächst mit Bezug auf den ihm angelasteten Tatbeitrag zum gewerbsmäßig schweren Betrug der Angeklagten Ilse K***-E*** (A/I bzw. II/2) den Standpunkt, daß eine Beitragshandlung nur dann strafbar se…