RS0090138 – OGH Rechtssatz

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, aufgehoben. Die Angeklagten Hans E***, Dr. Ulrich T*** und Arthur L*** werden von der Anklage: Es haben im bewußten und gewollten Zusammenwirken in Leobendorf und anderen Orten einen Bestandte…

Gründe: Der am 16. Februar 1923 geborene Kaufmann Hans E***, der am 2. April 1925 geborene Geschäftsführer Dr. Ulrich T*** und der am 28. Jänner 1935 geborene Geschäftsführer Arthur L*** - die beiden Erstgenannten sind deutsche, L*** ist schweizerischer Staatsbürger - wurden, abweichend von der ihn…

Das Vergehen der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 StGB. begeht ein Schuldner, der einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Schuldspruch zu I (wegen Erpressung und Diebstahls) und demgemäß im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft und über die Verweisung des Privatbeteiligten Florian B auf den Zivilrechtsweg aufgehoben un…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.Oktober 1937 geborene Hilfsarbeiterin Josefine A des 'Verbrechens der schweren gewerbsmäßigen Erpressung nach §§ 145 Abs. 2 Z 1 und 2 StGB sowie 12 und 15 StGB', des 'Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 12, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 und 15 …

A) Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Josefine A: Der erste Teil des verurteilenden Erkenntnisses (Punkt I 1 bis 3 des Urteilssatzes) - dessen schon insoweit unpräzise gefaßter Spruch gleichwohl den Inhalt des Schuldvorwurfes doch noch mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt - legt der …