RS0090109 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** G***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (A) und mehrerer Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 17. Juli 2020 in R*…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 66 S 103 f) der Anträge auf Vernehmung der Zeugen ***** H***** (auch: H*****), ***** B*****, jen…

Den Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Christian Johann C***** und Franz A***** wird Folge gegeben und aus Anlaß derselben gemäß § 290 Abs 1 StPO betreffend den Angeklagten Christian W***** werden 1. die Wahrsprüche der Geschworenen zu den Hauptfragen I., II. und III., 2. das darauf beruhende…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpfte Schuld- und Freisprüche enthaltenden) auf den Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Christian Johann C*****, Franz A***** und Christian W***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB …

Der Schuldspruch des Angeklagten Christian W***** blieb zur Gänze, jener der Angeklagten Christian Johann C***** und Franz A***** zum Teil unangefochten. Die getrennt ausgeführten, auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 11 lit a, vom Erstgenannten auch auf Z 10 a, StPO gestützten Beschwerden der beiden Nichtig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 22. November 1972 geborene Martin K***** wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er - verkürzt wiedergegeben - am 22. Mai 1992 in Vösendor…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Unter der Z 4 des § 345 Abs 1 StPO bekämpft der Angeklagte zunächst das angebliche Unterbleiben der Zuziehung eines Dolmetschers für seine slowakische Muttersprache. Damit wird jedoch keine …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und, zum Teil gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO, der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage fortlaufende Zahl 5 sowie das darauf beruhende, sonst unberührt bleibende Urteil im Schuldspruch wegen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach…

Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 27…

Als Formverletzung mit Nichtigkeitssanktion behauptet er zunächst eine Verletzung der Bestimmung des § 228 StPO, weil der Vorsitzende den Zuhörer Ing. K*** ungerechtfertigt aus dem Verhandlungssaal gewiesen habe. Indes wurde diese Maßnahme getroffen, weil sich der Genannte den Zutritt zur Verhandlun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage 2, der darauf beruhende Freispruch des Angeklagten gemäß dem § 336 StPO von dem von dieser Hauptfrage erfaßten Verbr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I), des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Anton B*** richtet sich ihrem Inhalt nach gegen den Schuldspruch wegen Verbrechens des versuchten Mordes (an Helmut K***, begangen am 12.Juni 1986 in Pogöriach, Punkt I) sowie gegen die unter Punkt IV B 1 und IV C 1 bezeichneten Schuldsprüche wegen Diebstah…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Unterbringung der Betroffenen in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher aufgehoben sowie die Sache zur nochmaligen Verhandlung und …

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Aloisia A über Antrag (im Urteil unrichtig: Anklage) der Staatsanwaltschaft gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Darnach liegt ihr zur Last, daß sie am 6. Dezember…

Die auf § 345 Abs 1 Z 5, 7 (gemeint: 6) und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen gegen dieses Urteil erweist sich als unberechtigt. Einen Verfahrensmangel im Sinn des zuerst bezeichneten Nichtigkeitsgrundes (Z 5) erblickt die Beschwerdeführerin in der Abweisung von Beweisanträgen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. April 1956 geborene Arnold A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen wie folgt schuldig erkannt und (je) zu einer Freiheits-, Geld- und Wertersatzstrafe verurteilt: Der Verbrechen des versuchten Mordes nach den § 15, 75 StGB (Urteilsfaktum I), …

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt in keinem Punkt Berechtigung zu: Eine Zusatzfrage nach (absoluter) Untauglichkeit eines Versuches ist, anders als in Richtung des Strafaufhebungsgrundes des freiwilligen Rücktrittes vom Versuch, niemals zu stellen. Ein absolut untauglicher Versuch kann sich nämlich n…