RS0090100 – OGH Rechtssatz

Von einem Widerruf der zum AZ 138 BE 9/08v des Landesgerichts für Strafsachen Wien gewährten bedingten Entlassung des Robert P***** wird abgesehen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Erstangeklagte Michael S***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./I./) und des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (B./) sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (D./), der Zweitange…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten Robert P*****: Diese richtet sich nominell gegen sämtliche Schuldsprüche, inhaltlich jedoch nur gegen B./ und C./, weswegen im darüber hinaus gehenden Umfang auf sie keine Rücksicht zu nehmen war, weil er (zum Schuldspruch A./II./) weder bei der Anmeld…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Peter O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB (A.) sowie des in der Entwicklungsstufe des Ver…

Die allein gegen den Schuldspruch A. gerichtete, auf die Gründe der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider haben die Tatrichter ihre Annahmen zur subjektiven Tatseite hinsichtlich der das 25fache der Grenzmenge übersteigenden Suchtgif…

Massimiliano F***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit - auch einen Teilfreispruch enthaltendem (S 357/VI) - Urteil vom 19. Dezember 2000 erkannte das Schwurgericht Bologna Massimiliano F***** schuldig, er habe (hier zusammengefasst wiedergegeben) im Zusammenwirken mit Michele D***** und Andrea S***** am 9. Mai 1998 in Wien Siegfried G***** …

Die Beschwerde ist nicht im Recht. Wie das Oberlandesgericht zutreffend - und auch von der Beschwerde nicht bestritten - ausführt, hat die Republik Österreich gemäß Art 55 Abs 1 lit a SDÜ die Erklärung abgegeben, (ua) dann nicht durch das in Art 54 SDÜ normierte "Verbot der Doppelbestrafung" gebunde…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen, jedoch aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der in den Schuldsprüchen von Jakov U***** zu D.III., Djurica V***** zu D.I. und Matija D***** zu D.II. festgest…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Freispruch des Angeklagten Dragan I***** enthaltenden - Urteil wurden Christian M***** der Verbrechen der versuchten Brandstiftung, teils als Beteiligter nach §§ 15, 169 Abs 1 und 12 (zweiter Fall) StGB, der versuchten vorsätzlichen Gefährdung durch Spre…

Soweit die Mängelrüge (Z 5) Aktenwidrigkeiten im Hinblick auf die Urteilsfeststellungen geltend macht, der Angeklagte habe zusammen mit seinem Bruder einige Spielsalons betrieben und - weil ihm diverse Konkurrenzlokale mehr Kundschaft wegnahmen - nach nicht mit dem Automatenmilieu im Zusammenhang s…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter und rechtskräftige Freisprüche enthaltenden) - Urteil wurden Nazim R***** (zu Punkt I 1 und II) und Avdi I***** (zu Punkt I 1-6) des Verbrechens des schweren Ra…

Der Angeklagte Nazim R***** bekämpft mit seiner auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde nur die Verurteilung wegen § 278 Abs 1 StGB und die Annahme der damit im Zusammenhang stehenden Deliktsqualifikation nach § 143 Satz 1 erster Fall StGB (Ra…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die Berufung des Angeklagten Hakan P***** wird zurückgewiesen Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen bei Muammer R***** und Ferudun E***** auf je 9 (neun) Monate, bei Hakan P***** auf 6 (sechs) Monat…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der beiden Mitangeklagten Boris S***** und Slavko T***** enthaltenden Urteil wurden Muammer R***** (geboren am 1.September 1975), Ferudun E***** (geboren am 3.März 1976) und Hakan P***** (geboren am 27.Juni 1978) des Verbrechen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 25-jährige Erich P***** und der 22-jährige Eduard K***** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB (I des Urteilssatzes), P***** zudem des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 3 StGB (II 1) und d…

Mit ihren - getrennt ausgeführten - Nichtigkeitsbeschwerden bekämpfen die beiden Angeklagten den Schuldspruch wegen Raubes, die P***** auf den § 281 Abs. 1 Z 5 und Z 9 lit. a StPO, K***** auf die Z 4 und 5 dieser Gesetzesstelle stützt. P***** ficht darüber hinaus auch den Schuldspruch nach dem § 10…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ***** 1971 geborene Christian D***** - neben zwei (rechtskräftig verurteilten) Mittätern - des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Raubes nach den §§ 142 Abs. 1 und 15 StGB (A I 2 und A II), des Verbrechens des (minderschweren) Raubes na…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die Subsumtionsrüge zum Faktum A I 2 mit der Begründung, auch diese Tat wäre ebenso wie die zu A I 1 a und b abgeurteilten Raubtaten dem Tatbestand des sogenannten minderschweren Raubes nach dem 2. Absatz des § 142 StGB zu unterstellen gewesen, scheitert schon daran, daß …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Franz K*** und der ihn betreffenden Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten K*** verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge g…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der 40-jährige Franz K*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 2 und 5 WaffenG und der 35-jährige Manfred S*** g…

Als nicht berechtigt erweist sich zunächst die Tatsachenrüge (Z 10 a) des Angeklagten K***, mit welcher insbesondere unter Hinweis auf die eigenen Angaben in der Hauptverhandlung erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschwornen in bezug auf das Vorliegen eines (bereits str…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß der Angeklagten Ilse A gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB die Vorhaft (bereits) ab 28.Juli 1982, 21,30 Uhr, auf die Strafe angerechnet wird. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich de…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Ilse A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB , weil sie am 25. Juli 1982 Eduard D durch drei Schüsse aus einem Schrotgewehr vorsätzlich tötete (Punkt A des Urteilssatzes), 2. Theodor B …

Den Geschwornen lag hinsichtlich der Angeklagten A folgendes Fragenschema vor: Hauptfrage 1 nach Mord (§ 75 StGB ), Eventualfrage 2 nach absichtlicher schwerer Körperverletzung mit Todesfolge (§ 87 Abs 1 und Abs 2 letzter Fall StGB ) Eventualfrage 3 nach Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§§ 83…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Josef B, Alois Maria C und Emilio D wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in dem die Angeklagten Josef B und Alois Maria C und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch im entsprechenden den Angeklagten Josef A betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.März 1954 geborene Kraftfahrer Josef A, der am 16.Februar 1956 geborene Kraftfahrer Josef B, der am 27.März 1957 geborene Student Alois Maria C, der am 3. Juni 1948 geborene Eisenschmied Emilio D und der am 13.Jänner 1956 geborene Kraftfahrer Mar…

I. Zu den Schuldsprüchen nach dem Suchtgiftgesetz: Den Angeklagten liegt zur Last, in nachstehenden Fällen, Josef A, Josef B, Alois Maria C und Emilio D als Mitglieder einer Bande, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen nach Österreich eingeführt - Josef A, Jose…