RS0090057 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Mai 1969 geborene Dietmar J***** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach dem § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3.April 1991 in Graz "außer den Fällen des § 201 StGB" Katja B***** mit Gewalt zur Duldung einer geschlech…

Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) im Urteil eine Auseinandersetzung mit dem der inkriminierten Tat vorangegangenen Geschehen, insbesondere damit vermißt, daß er mit dem Tatopfer, seiner ehemaligen Lebensgefährtin, am Tatort (dem Stiegenhaus ihres Wohnhauses) eine längere, ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerald Z*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a PornG schuldig erkannt, weil er ab ungefähr Sommer 1985 bis 8.August 1986 in Schwechat-Rannersdorf in dem von ihm betriebenen barähnlichen Lokal "CUS-CUS" in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Laufbilder, näml…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer Nichtigkeitsbeschwerde, in der er das Vorliegen der Nichtigkeitsgründe nach Z 5 a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO behauptet. Unter Bezugnahme auf den erstgenannten Nichtigkeitsgrund wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Ausspruch, daß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 23jährige Reinhard J*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - im September 1984 und im Oktober 1985 in Gesellschaft des abgesonder…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 5, 9 lit. a und 10 (die auf die Z 9 lit. b gestützte Rechtsrüge wurde im Gerichtstag ausdrücklich zurückgezogen) des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider mußte der Inhalt der in der Hauptverhandlung …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Rechtsmittelwerbern auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.August 1969 geborene, sohin jugendliche Jacek W*** und sein am 10. Dezember 1957 geborener Bruder Aleksander W*** (zu A/I/ und II/) des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Ab…

Diesen Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten, jedoch wörtlich übereinstimmenden, auf die Gründe der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 4.Dezem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und der Ausspruch, wonach die Strafe gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird, aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet. Gemäß § 390 a StPO falle…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (nunmehr pensionierte) Landesbeamte Franz R*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er als Sachbearbeiter der Gewerbeabteilung des Magistrats der Landeshauptstadt Linz, sohin als Beamter, mit…

Daß der Beschwerdeführer in den inkriminierten Verwaltungsverfahren als Beamter seine Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften (nach den Annahmen des Schöffengerichtes wissentlich) mißbraucht hat, wird nach dem Inhalt seiner Beschwerdeausführungen ersichtlich nicht bestritten. Soweit er aber vermein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Strafe auf 350.000 (dreihundertfünfzigtausend) Schilling, im Fall der Uneinbringlichkeit 1 (ein) Monat Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StP…

Gründe: Ernestine H*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1982 und 1983 in Jennersdorf als geschäftsführende Gesellschafterin des Bauunternehmens "M*** Ernestine und Mitgesellschafter" vorsätzlich unter Verletzu…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Darin wird die Auffassung vertreten, eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. könne nur mittels Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verübt werden, wogegen b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hubert A und Günther B (neben einer anderen strafbaren Handlung auch) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB. (Faktum 1 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Inhaltlich dieses Schuldspruchs haben beide Angeklagten …

Keiner dieser Einwände ist zielführend. Nach § 15 Abs. 2 StGB. ist eine Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen, durch eine die Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Für den Begriff der Ausführungsnähe kommt es dabei auf den Tatplan des Täters an; die Handlu…

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und es werden die über den Angeklagten mit den - im übrigen unberührt bleibenden - Urteilen vom 2.Februar 1984, GZ 3 b Vr 1606/82-55, und vom 6.März 1984, GZ 3 b Vr 280/83-22, verhängten Geldstrafen auf eine Geldstrafe von 80 (achtzig) Tagessätzen (zu je 2…

Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Sepp A mit dem (angefochtenen) Urteil vom 2.Februar 1984 (im zweiten Rechtsgang abermals) des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig und verhängte über ihn hiefür nach § 1 Abs 2 PornG eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 200 S, im Fal…

Die Nichtigkeitsbeschwerden hat der Oberste Gerichtshof bereits mit den Beschlüssen vom 18.September 1984, GZ 10 0s 76/84-6 und 10 0s 95/84-6, zurückgewiesen, denen auch der nähere Sachverhalt entnommen werden kann. Außerdem hat er aus Anlaß der Berufungen mit Beschluß vom 9.Oktober 1984, GZ 10 0s 7…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Hans Hubert A wird gemäß § 164 Abs. 3 StGB. unter Anwendung des § 41 Abs. 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.November 1964 geborene Hilfsarbeiter Hans Herbert (richtig Hubert) A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 dritter Deliktsfall StGB. sowie des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens oder Verhande…

Zutreffend wird von der Anklagebehörde geltend gemacht, der Strafausspruch verstoße gegen die Bestimmung des § 28 Abs. 2 StGB., wonach bei Zusammentreffen strafbarer Handlungen, von denen eine mit Freiheitsstrafe, die andere aber nur mit Geldstrafe bedroht ist, neben der Freiheitsstrafe auf eine Gel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Geldstrafe unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9.Juni 1983, GZ. 6 d E Vr 726/83-4, auf 10 (zehn) Tagessätze als Zusatzstrafe, die Höhe des Tages…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1941 geborene Fahrzeughändler und Kfz-Mechaniker Johann A des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens und Verhandelns von Sachen nach § 165 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom März bis September 1982 in Wels Sachen in einem 5.…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Mit jenem Teil seines Beschwerdevorbringens zum erstangeführten Nichtigkeitsgrund, mit dem der Sache nach eine diesen Nichtigkeitsgr…