JudikaturJustizRS0090010

RS0090010 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juni 1996

RS0090010 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 15 Abs 3 StGB stellt ausschließlich in Ansehung der tatbestandsmäßigen Subjekts-Qualität darauf ab, ob diese beim Täter im konkreten Fall wirklich gegeben war oder nicht: Lediglich insoweit genügt (arg. "mangels ....") schon das objektive Fehlen eines dem betreffenden Tatbestandsmerkmal entsprechenden Tatsachensubstrats im realen Geschehen (in Verbindung mit der sich daraus bei jeder denkbaren Variante der Tatausführung ergebenden Unmöglichkeit der Deliktsvollendung) zur Straflosigkeit, und zwar unbeschadet dessen, daß sich der Tätervorsatz (nach Art eines "umgekehrten Tatbildirrtums") auch auf das Vorliegen der (in Wahrheit fehlenden) qualifizierenden Merkmale erstreckt. Nur in diesem Bereich wirkt der objektive Mangel am Tatbestand auf jeden Fall strafbefreiend (vgl EvBl 1976/265; ebenso Kienapfel AT Z 24 RN 19; aM Burgstaller, JBl 1976,126 f).

Entscheidungen
2

  • 15Os88/96—OGH Entscheidung

    27. Juni 1996
    Spruch

    1.) Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (Faktengruppe A.1. bis 3. des Urteilssatzes), demzufo…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton W***** der Verbrechen des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er A. gewerbsmäßig anderen fremde bewegliche Sachen in einem 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er auf die Gründe der Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO stützt. Berechtigung kann der Rechtsrüge (Z 9 lit a) des Angeklagten zur Schuldspruchfaktengruppe A, soweit sie Feststellungsmängel zur Frage eines absolut unta…

  • 10Os95/85—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1985
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf ein Jahr herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz H*** (1.) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und (2.) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, 2 und 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde. Zum Faktum 1. Nicht stichhältig ist die Mängelrüge (Z 5). Die Feststellung, daß der Beschwerdeführer das Kellerfenster vorsätzlich eintrat, konnte das Erstgericht sehr woh…