RS0089998 – OGH Rechtssatz

Franz P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Über Franz P***** wurde mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes St. Pölten vom 25. Mai 2006 die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO verhängt und nach Durchführung von Haftverhandlungen am 7. Juni 2006 und 7. Juli 2006…

Die rechtliche Annahme einer der von § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens dahin überprüft, ob sie aus den in der angefochtenen Entscheidung angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darinliegend…

Sharyar Z***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Sharyar Z***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 27. März 2001 (ON 18/I) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Verbindung mit § 35 Abs 1 JGG in Untersuchungshaft. In der (seit 30. Juli 2001) rechtswirksamen Anklageschrif…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde, mit der zum einen eine unrichtige Beurteilung des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr, zum anderen Unverhältnismäßigkeit der Haft moniert wird, kommt keine Berechtigung zu. Der Hinweis auf die Unbescholtenheit, das Verspüren des Haftübels über mehrere Mo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Claus S***** wurde nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, den Polizeidire…

Die Rüge nach Z 3 meint, die Bestimmung des § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO sei zum einen dadurch verletzt worden, dass im vorliegenden Urteilsspruch auf die subjektive Tatseite des Betroffenen "nicht Bezug genommen" worden sei, zum anderen, dass im Urteilsspruch nicht der Ausspruch enthalten sei, der B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold P***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von h…

Der dagegen auf die Gründe der Z 5 und Z 11 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) zuwider ist die Urteilsfeststellung, der Beschwerdeführer habe zugegeben, daß er Lust hätte, wieder kl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.887,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lernte im August 1989 einen damals 48jährigen, an Schizophrenie leidenden Mindestrentner (im folgenden Täter) kennen. Anläßlich eines Treffens im Haus der Klägerin Anfang Dezember 1989 "requirierte" der Täter dort ein Zimmer. Nachdem alle Aufforderungen der Kläger…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften der Bund und andere Rechtsträger nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als …

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Anton G***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe:…

Anton G***** befand sich im oben bezeichneten, wegen des dringenden Verdachtes des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB geführten Verfahren zunächst seit 28.Jänner 1994 in Untersuchungshaft (ON 23). Mit Beschluß vom 22.Februar 1994 ordnete der Untersuchungsrichte…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Ahmet T* im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. …

Gründe: …

Der türkische Staatsangehörige Ahmet T* befindet sich seit 1.August 1993 in Untersuchungshaft (ON 34, 35). Die mittlerweile rechtswirksame (ON 145) Anklageschrift vom 5.November 1993 (ON 143) wirft ihm und Mitangeklagten das in die Geschworenengerichtsbarkeit (§ 14 Abs. 1 Z 8 StPO) fallende Vergehen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Rainer H*** ist des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB. schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 21. Juni 1986 in Bad Schallerbach die elfjährige Sandra K*** durch einen Fußtritt gegen deren rechten Oberschenkel vorsätzlich mißhandelt und dadurch fahrlässig verletzt (leic…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a und lit b StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der behauptete Feststellungsmangel (Z. 9 lit a) bezüglich des Mißhandlungsvorsatzes haftet dem Urteil indes nicht an: Nach der Annahme des Erstgerichts hat der Angeklag…

Die Urteile des Bezirksgerichtes Linz vom 3.November 1983, GZ 16 U 2857/82-16, soweit damit der Beschuldigte Herbert A von der wider ihn erhobenen Anklage auch gemäß § 259 Z 4 StPO freigesprochen wurde, und des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 12.Juli 1984, AZ 31 Bl 5/84, verletzen das …

Gründe: I. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 3.November 1983, GZ 16 U 2857/82-16, wurde (unter anderem) der Beschuldigte Herbert A von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 13. November 1982 in Linz als Lenker eines PKW dadurch, daß er infolge Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsab…

Es ist nämlich davon auszugehen, daß nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung unter den Folgen der Tat nach § 42 Abs. 1 Z 2 StPO nicht nur die unmittelbaren Tatfolgen, also der tatbildmäßige Erfolg, sondern darüber hinaus alle Auswirkungen der Tat zu verstehen sind (ÖJZ-LSK 1977/344). Eine Beschränku…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Andreas A ist schuldig, er hat am 31.März 1984 in Wien dem Staat in seinem Recht, den Zulassungsvorschriften nicht entsprechende Kraftfahrzeuge vom öffentli…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1967 geborene Schlosserlehrling Andreas A gemäß § 259 Z 4 StPO von der wider ihn erhobenen Anklage (des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB) freigesprochen, er habe am 31.März 1984 in Wien dem Staat in sein…

Dagegen wendet die auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zu Recht ein, daß konkrete Umstände, nach denen die Schuld des Angeklagten unter der Schwelle des von der Strafdrohung des § 108 StGB typischerweise erfaßten Schuldgehalts läge, weder den Urte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs.1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Juni 1984 in Gaspoltshofen dem Staat in seinem Recht, behördlich nicht zugelassene und nicht haftpflichtversicherte Kraftfahrzeuge vom (öffentlichen) St…

Der auf § 281 Abs.1 Z 5 sowie 9 lit.a und b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Der in der Mängelrüge (Z 5) vertretenen Auffassung des Beschwerdeführers zuwider vermochte das Erstgericht sehr wohl aus konkreten Verfahrensergebnissen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Freispruch wegen des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 286 Abs. 1 StGB) unberührt bleibt, im Schuld- und Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches übe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.September 1965 geborene Hans Peter A des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 15.Juli 1983 in Linz mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, durch den (Mit )Konsum von Speisen und …

Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Nichtannahme der (Verbrechens ) Qualifikation nach dem § 164 Abs. 3 Satz 2 StGB im Schuldspruch sowie gegen den Freispruch vom vorerwähnten Diebstahlsvorwurf. Zum Schuld…