RS0089988 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die strafrechtliche Unterbringung der * S* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat sie am 10. Jänner 2023 in S* unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen S…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen. [4] Entgegen dem Vorwurf, das Schöffengericht habe die gesetzlichen Kriterien für die Prognoseentscheidung verkannt (Z 11 zweiter Fall), wurde das – in § 21 Abs 1 StGB idgF (anders als idF vor…

In der Maßnahmenvollzugssache AZ 15 BE 72/23w des Landesgerichts St. Pölten verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 24. April 2023 Art 6 Abs 2 erster Satz MVAG 2022 und § 47 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht St. Pölten als Vollzugsgericht d…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem Urteil des Landegerichts für Strafsachen Wien vom 23. Jänner 2018, AZ 21 Hv 63/17m, wurde * U* nach § 21 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2022/223 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit…

[3] Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 7. Juni 2023, AZ 18 Bs 139/23g, (mit Blick auf einen zuvor erklärten Rechtsmittelverzicht des Betroffenen) als unzulässig zurück. [4] Mit Recht zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des D***** S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 29. März 2020 in D***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht im Recht. Die Sanktionsrüge erstattet mit der Kritik, das Erstgericht habe es unterlassen, „die Alternative einer bedingten Unterbringung überhaupt in Betracht zu ziehen“ (vgl aber US 10), bloß ein Beru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Peter H***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er zwischen 5. April und Juni 2014 in Graz und andernorts unter dem Einfluss eines d…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet das Vorliegen konkreter Gefahr einer behördlichen Verfolgung mit der (bloßen) Behauptung, die Anschuldigungen des Betroffenen …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch nach § 21 Abs 2 StGB und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufheb…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Thomas W***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A./) und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B./ und C./) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; unter …

Mit Verfahrensrüge (Z 5) bekämpft der Rechtsmittelwerber die Abweisung seines in der Hauptverhandlung vom 22. Dezember 2011 gestellten Antrags auf „Einholung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen-Gutachtens zum Beweis dafür, dass die ständige Gefährlichkeitsprognose nicht gegeben ist, zum …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Steyr verwiesen. Zur Entscheid…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Karl K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 8. Juli 2010 in Steyr unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Entgegen dem Vorwurf der Mängelrüge entspricht die vom Erstgericht aus der festgestellten Stichführung in die Bauchregion (US 3) abgeleitete Absicht des Betroffenen, Petra Kr***** schwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er in Klagenfurt unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Ab…

Der dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Mit der Behauptung eines inneren Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) in Betreff der Anlasstat der schweren Erpressung, weil die Tatrichter - entgegen der Konstatieru…

Im Verfahren AZ 38 Hv 46/08v des Landesgerichts Innsbruck verletzen I./ die über den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 28. April 2006 erst am 31. Jänner 2008 erfolgte Beschlussfassung § 35 Abs 1 zweiter Satz StPO aF iVm § 110 Abs 1 Geo bzw § 9 Abs 1 zweiter Satz StPO; II./ das Urteil des Landesgeric…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 4. Juni 2004 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Daniel A***** das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I.), das Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 StGB (II.) und die Vergehen der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs …

Das Verfahren AZ 38 Hv 46/08v des Landesgerichts Innsbruck weist - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mehrere Gesetzesverletzungen auf: 1./ Ohne aus dem Akt erkennbaren Grund hat der Vorsitzende des Schöffengerichts über…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf das kassatorische Erkenntnis verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im dritten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde Andreas L***** neuerlich antragskonform gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen ode…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Sie ist bereits aus Z 9 lit a im Recht. Entgegen dem ausdrücklichen Auftrag des Obersten Gerichtshofs hat es das Erstgericht unterlassen, geeignete Feststellungen zu einer auf die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albert K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 28. Jänner 2008 in Klagenfurt unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geis…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Soweit die Mängelrüge (Z 5) die Begründung der Urteilsannahme mangelnder Dispositions- und Diskretionsfähigkeit releviert, fehlt es ihr an der Beschwer. Bei - wie hier - ursprünglicher…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.887,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lernte im August 1989 einen damals 48jährigen, an Schizophrenie leidenden Mindestrentner (im folgenden Täter) kennen. Anläßlich eines Treffens im Haus der Klägerin Anfang Dezember 1989 "requirierte" der Täter dort ein Zimmer. Nachdem alle Aufforderungen der Kläger…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften der Bund und andere Rechtsträger nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen, nämlich in der Anordnung der Anstaltsunterbringung des Rudolf D*** gemäß § 21 Abs. 1 StGB wegen der in den Punkten I/2 und II/ angeführten Taten, unberührt bleibt, im Ausspruch, daß der Genannte (auc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des nunmehr 46-jährigen Rudolf D*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB angeordnet, weil der Genannte unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf …

Dem ist beizupflichten. Denn die in § 21 Abs. 1 StGB als Voraussetzung einer einweisungstauglichen Anlaßtat normierte Strafdrohung von über einem Jahr Freiheitsstrafe ist auf eine Tat zu beziehen; daß sie sich nur infolge der gemäß § 29 StGB gebotenen Zusammenrechnung der Werte oder Schadensbeträge …