RS0089983 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B* und * C* jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, § 129 Abs 1 Z 1 und 2, § 130 Abs 2 (zu ergänzen:) erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) und § 15 StGB (I./1./ bis 7./) sowie…

[3] Dagegen richten sich die von B* sowie C* auf Z 5 und 10, von P* auf Z 5, 9 lit a und 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Sie verfehlen ihr Ziel. Zu den (inhaltlich gleichlautenden) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten B* und C*: [4] Festste…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten I* Z* und D*  K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – I* Z* der Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (erster Satz) zweiter Fall, Abs 3 SMG (I.A.3.c.) und nach § 28 Abs 1 zweiter Satz, Abs 3 SMG (I.B.) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Sucht…

[3] Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Z* und die aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Z*: [4…

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] ***** S***** wurde am 5. September 2021 von der Kriminalpolizei aus eigenem festgenommen (ON 1 S 1). Nach seitens der Staatsanwaltschaft Feldkirch zu AZ 9 St 139/21z erfolgter Anordnung der Einlieferung in die Justizanstalt wurde über die Genannte über Antrag der Staatsanwaltschaft mit…

[6] Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde der Beschuldigten ***** S***** (ON 23) kommt keine Berechtigung zu: [7] Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten L***** und S***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden C***** L***** und C***** S***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie am 24. April 2020 in H***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, gestützt von L***** auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO und von S***** auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO; beide verfehlen ihr Ziel. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L*****: [5] Die Mängelrüge (Z 5 erster F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Dr. G***** W***** mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 2 Z 1 erster Fall ArtHG (I./A./), nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 3 ArtHG (I./B./), nach § 7 Abs 2 Z 3 zweiter Fall ArtHG (…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 343 S 78) des in der Hauptverhandlung am 13. September 2019 gestellten Antrags (ON 34…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten S***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Arnold S***** und Armend M***** jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (I./A./ und I./C./), der Vergehen der Vorbereitung v…

Dagegen richten sich die von S***** aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO und von M***** aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden; diese verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert, dass das Gericht mehrere (in der Beschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Armin R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Mitangeklagten Craig R***** enthält, wurde Armin R***** „des Verbrechens“ (richtig: des Vergehens) des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im April 2014 in K***** m…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Armin R*****, der keine Berechtigung zukommt. Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) sind zunächst folgende wesentliche Grundsätze voranzustellen: Eine Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung, wi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Rene R***** der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 202 Abs 1 StGB (1./) und der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in B…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Zu Punkt 1./ des Schuldspruchs behauptet die Mängelrüge Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall), weil aus den Feststellungen nicht erkennbar wäre, „ob…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann P***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I./) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in W***** als Geschäftsführer der X***** GmbH (kurz: X…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) zu I./b./ wurde der Nichtigkeitswerber durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Zeugin Martina Vr***** zum Beweis, dass der Kaufpreis des Druckersystems DC7000…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans H***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./) sowie des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 A…

Ausschließlich gegen den Schuldspruch III./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und „9a“ gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Eine vom Nichtigkeitswerber relevierte Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) läge vor, wenn den Feststellungen des Urteils nicht klar…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe wird dahingehend teilweise Folge gegeben, dass die Höhe der Freiheitsstrafe beim Erstangeklagten Dr. K***** auf zwei Jahre und beim Zweitangeklagten Mag. X***** auf 21 Monate herabgesetzt wird, wobei d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das nach über Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erfolgter teilweiser Aufhebung eines freisprechenden Erkenntnisses (vgl 11 Os 19/12x) im zweiten Rechtsgang erfloss wurden Dr. Wolfgang K***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 A…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die der Erstangeklagte Dr. K***** auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO, der Zweitangeklagte Mag. X***** auf die Z 1, 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 leg cit stützt. Der Letztgenannte hat auch Beschwerde gegen die Abweisung der von ihm beg…