JudikaturJustizRS0089979

RS0089979 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. April 1995

RS0089979 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
3

Wenn der Gerichtshof zweiter Instanz im Verfahren über eine Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters, mit dem der Angeklagte schuldig gesprochen und zugleich seine Anstaltsunterbringung gemäß § 21 Abs 2 StGB angeordnet wurde, zur Ansicht gelangt, daß die Voraussetzungen zwar nicht für einen Schuldspruch, wohl aber für ein Vorgehen nach § 21 Abs 1 StGB vorliegen, darf er nicht selbst die Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB anordnen, sondern hat das angefochtene Urteil aufzuheben, gemäß § 434 Abs 1 letzter Satz StPO in Verbindung mit §§ 474, 489 Abs 1 StPO die Unzuständigkeit des Einzelrichters auszusprechen und die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens (§§ 429, 430 Abs 1 zweiter Halbsatz StPO) zu veranlassen.

Entscheidungen
3

  • 11Os18/95—OGH Entscheidung

    04. April 1995
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Berufungsgericht vom 10.Oktober 1994, AZ 10 Bl 134/94, verletzt, soweit Hubert S***** des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür (unter Einbeziehung eines in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruches …

    Text

    Gründe: Im Verfahren zum AZ U 73/94 des Bezirksgerichtes Braunau am Inn beantragte der öffentliche Ankläger am 31.März 1994 die Bestrafung des am 19.April 1960 geborenen Hubert S***** wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des versuchten Hausfriedensbruchs nach §§ 15, 109…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Urteil des Berufungsgerichtes verletzt im Schuldspruch wegen §§ 15, 105 Abs 1 StGB das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 468 Abs 1 Z 2, 475 Abs 2 StPO. Das Berufungsgericht war - zutreffend - der Auffassung, daß die vom Bestrafungsantrag abweichende rechtliche Beurteilung des nach den wesentlic…

  • 12Os124/81—OGH Entscheidung

    17. September 1981
    Spruch

    In der Strafsache gegen Dr. Werner A wegen §§ 153 Abs 1 und 2 (erster Fall), 15 StGB, AZ 35 Vr 450/80 des Landesgerichtes Innsbruck, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 20. Mai 1981, AZ 3 Bs 166/81 (ON 86 der erstgerichtlichen Akten), das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 430 A…

    Text

    Gründe: Aus den Akten 35 Vr 450/80 des Landesgerichtes Innsbruck und 3 Bs 166/81 des Oberlandesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund der Anzeige der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 23. Jänner 1980 beantragte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am 26. Jänner 1980 beim Unt…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem Urteil vom 20. Mai 1981, AZ 3 Bs 166/81 (ON 86 der erstgerichtlichen Akten), gab das Oberlandegericht Innsbruck nach ergänzender Vernehmung des bereits in erster Instanz beigezogenen psychiatrischen Sachverständigen der Schuldberufung des Angeklagten Folge, hob das erstgerichtliche Urteil zu…