RS0089909 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Levent U***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Levent U***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1), dieser Angeklagte, Mehmet Ö***** und Suat G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (2) u…

Dagegen richtet sich die aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 6 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Levent U*****, der keine Berechtigung zukommt. Die Fragenrüge (Z 6) erblickt eine Verletzung von § 312 Abs 1 StPO zunächst darin, dass in die – nach ihrer Ansicht „viel zu weit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthält, wurde Surinder S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Mai 2014 in K***** Teresa K***** mit Gewalt, indem er sie kräftig an ihrer Hand erf…

Dagegen richtet sich die aus Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Den Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) stützt der Beschwerdeführer darauf, dass das Erstgericht seinen Feststellungen die Aussage der Zeugi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Sandor H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch der Mitangeklagten Vanda S***** enthält, wurde Sandor H***** des Verbrechens versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (I/A) sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §…

Die Tatrichter haben ihre Überzeugung von gewerbsmäßiger Absicht des Angeklagten (in Bezug auf den Schuldspruch zu I/A) aus dessen tristen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, der mehrfachen Tatbegehung und der Wegnahme auf dem Schwarzmarkt notorisch gut absetzbarer Waren im Kontext mit der - dur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche sowie einen Schuldspruch gegen einen weiteren Angeklagten enthält, wurde Senad H***** (richtig:) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./ 2.) und des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StG…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*****; sie schlägt fehl. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider blieben die Angaben von Goran und Sanel S***** nicht unberücksichtigt und wurde ihr von der ersten polizeilich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch seine Rechtsmittel verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hafir K***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.September 1995 in S***** Helga Ko***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB dadurch mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes zu nötig…

Die vom Angeklagten gegen das Urteil aus den Gründen der Z 4 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider bewirkte die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Durchführung eines Lokalaugenscheins "über …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Hubert O***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG (II) schuldig erkannt und zu fünfeinhalb Jahren Fre…

Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 6 und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde versagt. Dem Beschwerdevorbringen (Z 6) zuwider wurden durch das Unterbleiben einer Zusatzfrage nach freiwilligem Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) die Vorschriften über di…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden (in einem nach Aussetzung des zunächst ergangenen Verdiktes gemäß § 334 Abs 3 StPO erneuerten Verfahren) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der am 20.Jänner 1972 geborene Gerald U* und der am 12.Februar 1972 geborene Marcus M* des (in zwei Angriffen begang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der syrische Staatsangehörige Abdulla Mohamed A*des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich am 25. September 1992 in W* seiner geschiedenen Ehefrau Johann…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut P***** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 14.August 1992 zwischen Böheimkirchen und Kirchstetten …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der er strafaufhebenden Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs. 1 StGB) reklamiert. In der Mängelrüge (Z 5) wendet er sich gegen die Urteilsfestst…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Staatsanwaltschaft und der beiden Angeklagten sowie der Beschwerde des Angeklagten Horst Willi P*** wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 7.Februar 1964 geborene Wolfgang G*** und der am 1. August 1961 geborene Horst Willi P*** wurden des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15 (zu ergänzen: 127), 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 3.Jänner 1990 in Wien im bewußten und gewollten Zusammen…

Zur Beschwerde des Angeklagten G***: In der Mängelrüge (Z 5) releviert der Beschwerdeführer zwei Aspekte, die für die Freiwilligkeit des von ihm in Anspruch genommenen Rücktritts vom Versuch bedeutsam seien: Entgegen den Urteilsfeststellungen habe er (über Befragen seines Verteidigers) lediglich au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde der zuletzt als Einrichtungsberater tätig gewesene Angeklagte Walter L*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall u…

Dabei läßt der Angeklagte allerdings unberücksichtigt, daß ihm im bekämpften Teil des Schuldspruches nur Betrugsversuch zur Last liegt, das Erstgericht somit ohnedies davon ausgeht, daß ein tatbestandsmäßiger Vermögensschaden überhaupt nicht eingetreten ist. Die bei einem Versuch allein maßgebliche …