RS0089900 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Mehaz S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, welches auch einen unangefochtenen Schuldspruch des Mitangeklagten Sanyo N*****, der den ihn betreffenden Strafausspruch mit Berufung bekämpft, enthält, wurde Mehaz S***** des Verbrechens des schweren Raubes als Be…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) hatten die Tatrichter den Antrag auf „Ausforschung des Telefonstandortes bzw Durchführung einer Telefondatenrückerfassung zur Ermittlung der Anrufzeit betreffend das Handy des Zweitangeklagten nach der Tat sowie die Ermittlung des gesamten Standortes und des vom Zwe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helfried C wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieses Angeklagten wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. (Punkt 3 a des …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1956 geborene Siebdrucker Otto A des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 1 und 2 SGG. (Punkt 1 a und b des Urteils), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (Punkt 1 c des …

Aus der Cannabispflanze gewonnene Suchtgifte und LSD konnten bis zum 1. Jänner 1977 bei ihrer Verbringung in das Zollinland mangels einer Eingangsabgabepflicht nicht Gegenstand eines Schmuggels oder einer Hinterziehung von Eingangsabgaben nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG. und demnach auch nicht Gegensta…