RS0089896 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Michael G***** des „Verbrechens“ (richtig: Vergehens; vgl dazu RIS Justiz RS0089896) des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 erster Fall, 12 zweiter Fall, 15 St…

[3] Die dagegen aus Z 1a, 3, 5, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) das Unterbleiben von Ausführungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten und zur Höhe des nicht bloß geringfügigen Einkommens (§ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – Hamid R***** („zu I/A/1 und 2“) und Sher K***** („zu I/A/1 und 3 und I/B“) jeweils „des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG“, § 12 zweiter Fall StGB sowie „des Verbrech…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, „9“ und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K***** kommt keine Berechtigung zu. Mit der Kritik am konstatierten Tatzeitraum zu I/A/1 und 3 spricht die Beschwerde (Z 5 vierter Fall) keine entscheidende Tatsache an (vgl dazu RIS Justiz RS0098557…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch betreffend Angy C***** G*****, im Einziehungserkenntnis hinsichtlich des „Netbook Acer Aspire One“ und der „unbekannten Substanzen“ sowie im Verfallserkenntnis betr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden jeweils (richtig:) unter Bezugnahme (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 33) auf die im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche (siehe 12 Os 65/14x) und soweit hier von Interesse I./ hinsichtlich Bernd L***** 1./ … 2./ „gemäß § 26 Abs 1 StGB…

Den dagegen von Bernd L***** und Angy C***** G***** aus § 281 Abs 1 Z 10 und 11 (von Letztgenannter auch aus Z 3) StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Bernd L*****: Das Erstgericht hat den Verfall eines Betrags von 8.414,02 Euro sowo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten Verena P***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Verena P***** (zu A.A.I.) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 3 SMG, (zu A.A.II.) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, A…

Gegen die Nichtannahme der Privilegierungen nach § 28a Abs 3 SMG (A.A.I. und II.), § 28 Abs 4 SMG (A.A.III.) und § 27 Abs 5 SMG (A.A.IV.) wie auch gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten; ihr kommt keine Berechtigung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hanns H***** wurde (1) des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und (2) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien (1) mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung fremde bewegliche Sach…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der allein gegen den Schuldspruch wegen versuchten Gelddiebstahls durch Einbruch (Faktum 1 c) gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider stützen sich die dazu entscheidenden…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten Dr. Peter A und Christine A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 36-jährige praktische Arzt Dr. Peter A und seine als Ordinationsgehilfin tätige 29-jährige Ehegattin Christine A des Verbrechens (richtig: Vergehens - § 17 StGB.) des (teils vollendeten und teils versuchten) schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und …

Diesen Schuldspruch bekämpfen die beiden Angeklagten mit gesondert ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die jeweils auf die Gründe der Z. 4, 5, 8 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. gestützt sind. I. Zu den Verfahrensrügen: 1. Vom Verteidiger des Angeklagten Dr. Peter A wurde in der Hauptverhandlung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Rücksichtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht Innsbruck vom 29.September 1980, AZ. 20 Vr 318/80 (betreffend Leonhar…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leonhard Walter A des Verbrechens des versuchten (unrichtig: schweren) Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1, 2 und 4 StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt. Als Diebstahlsve…

Der nur gegen die Qualifikation dieser strafbaren Handlung nach § 129 Z 2 und 4 StGB sowie gegen die (vermeintliche) Anwendung des § 128 StGB gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angekagten kommt keine Berechtigung zu. Verfehlt ist zunächst die (bloß) g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf zwei Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.August 1938 geborene Autobusunternehmer Walter A des Verbrechens (richtig: Vergehens) der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.September 1978 in Salla als Lenker des mit 39 Personen beset…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z. 9 lit. a, 10 und 11 (der Sache nach allerdings nur auf jene der Z. 10 und 11) des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht zukommt. In Ausführung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z. 10 StPO.…