RS0089893 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld der * Wi* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe und wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche sowie die Beschwerde werden die Akten dem Oberland…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * Wi* des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 12 dritter Fall, 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie nachts zum 15. Mai 2021 in R*…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 9 lit a und lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Wi* ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, die auszugsweise erfolgte Wiedergabe der Ton und Bildaufnahme der kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin B* in der Hauptverhandlung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten P***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Konstantinos P***** (zu A./) und Alexandra M***** (zu B./) jeweils des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, letztere als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben A./ Konstantin…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****: Wie die Sanktionsrüge (nominell Z 13 dritter Fall) selbst einräumt, wurden die Umstände, dass der Angeklagte „ein umfassendes und reumütiges Geständnis abgelegt hat“ und „durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung in Bezug auf den Tatbeitra…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Ezir M*****, Arsen A*****, Lajusa S***** und Visit D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Ezir M***** (A./I./1./ und 2./ sowie G./I./), Arsen A***** (B./I./ und II./ sowie G./II./) und Visit D***** (D./I./ sowie [gemeint:] G./IV./) jeweils des Verbrechens (zufolge Vorliegens…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ezir M*****: Dem Vorwurf fehlender oder offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Konstatierungen zu A./I./1./ (US 51 f; zur Unterscheidung zwischen dem Referat der entscheidenden Tatsachen [§ 260 Abs 1 Z 1 StPO]…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter G***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und dritter Fall SMG (1) und des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er 1. jedenfalls wä…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a, Z 9 (lit) a, Z 9 (lit) b, Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Das Schöffengericht stellte zum Verbrechenstatbestand zusammengefasst fest, dass der Rechtsmittelwerber bereits im Oktober 2002 P***** dazu bewegen wollte,…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G***** wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch zu Punkt V)2), gemäß § 289 StPO auch im Schuldspruch zu Punkt V)1) und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene, andere Angeklagte betreffende Schuld- und Freisprüche sowie (entgegen § 443 Abs 1 StPO, aber ohne Nachteil für die Angeklagten in Beschlussform ergangene) Einziehungs- und Bereicherungsabschöpfungserkenntnisse enthält - wurde…

Die aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO gegen den ihn betreffenden Schuldspruch gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** ist nicht berechtigt. Die Mängelrüge (Z 5) spricht durch die Problematisierung der erstgerichtlichen Feststellung, wonach er vom Angeklagten P***** mit den ihm zur L…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 13. Mai 1997, AZ 20 Bs 105/97, verletzt das Gesetz im § 267 StPO (iVm § 488 StPO) und im § 12 dritter Fall StGB.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. Juli 1996, GZ 1 b E Vr 6990/96-16, wurden Kurt Pe***** und Eva Maria Pi***** anklagekonform des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt.…

Im Sinne der von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes trifft es zu, daß diesem Urteil in zweifacher Hinsicht eine unrichtige Anwendung des Gesetzes zugrunde liegt. Das Oberlandesgericht beschränkte sich bei der rechtlichen Überprüfung des inkriminierten S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Michael P***** wird verworfen. Seiner Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 10 (zehn) Monate herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen diesem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael P***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (B) und des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 und 4 StGB (C) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien …

Während der Angeklagte Rudolf Z***** das Urteil unangefochten ließ, bekämpft Michael P***** die ihn betreffenden Schuldsprüche mit einer auf die Z 5, 5 a 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Wenngleich die Rechtsmittelanträge generell darauf abzielen, "das angefoc…

1. Der Beschwerde des Angeklagten B* gegen den Zurückweisungsbeschluß wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß ersatzlos aufgehoben. 2. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mi * und B* werden zurückgewiesen. 3. Der (nur gegen den Schuldspruch in den Fakten I.B.1.a g gerichteten) Nic…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil (das auch unbekämpfte Freisprüche enthält, die jedoch die bezüglichen Anklagevorwürfe nicht in einer auch nur annähernd individualisierenden Art anführen, sondern jeweils nur pauschal die Angeklagten J* und F* "von der gesamten gegen sie erhobenen Anklage" und die Angekl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sieglinde Magdalena N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 2, 130 zweiter Fall (gemeint: zweiter Strafsatz - präziser: dritter Qualifikationsfall) schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien, Gattendorf und Parn…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) findet die Urteilsfeststellung, wonach die Beschwerdeführerin im November 1990 mit der abge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über Helga W***** verhängte Freiheitsstrafe auf ein Jahr herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde Helga W***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach den §§ 156 Abs. 1 und Abs. 2, 12 (zu ergänzen: dritter Fall - vgl. SSt. 50/2) StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Hof am Leithagebirge und in Bruck an…

Vorweg ist festzuhalten, daß im Ersturteil die Angeklagte Helga W***** in Ansehung der Schuldspruchfakten 1 b aa und 1 b bb als Mittäter bezeichnet wird, obgleich es sich beim Tatbestand des § 156 StGB um ein Sonderdelikt handelt, bei dem als unmittelbare Täter nur der Gemeinschuldner und die leiten…