RS0089825 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anatoli A***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB (1./) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG (2./) schuldig erkannt. Danach…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Beschwerdebehauptung zuwider (Z 3 iVm § 271 StPO) wurde das Hauptverhandlungsprotokoll im bei den Hv-Akten befindlichen (allein maßgeblichen) Original vom Vorsitzend…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (sohin im Schuldspruch zu B und im Kostenausspruch) unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/I/1, A/II/1 und A/II/2 sowie hinsichtlich der (zu A/I/2) verbleibenden Ta…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Pero J***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (A/I), der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG, § 12 dritter Fall StGB (A/II) sowie der …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b StPO erhobenen, inhaltlich bloß die Schuldsprüche A/I und A/II/1 ansprechenden Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichthof im Einklang mit der Ste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde DI Dietmar B***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB (A./) sowie der Verbrechen des (versuchten) Mordes nach §§ 15, 75 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach ha…

Dagegen richtet sich die auf Z 6, 10a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit seiner Interrogationsrüge (Z 6) behauptet der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung, weil die in die Hauptfragen 2, 3 und 4 aufgen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Beiden Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ing. Michael Sch***** und Dr. Bruno B***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15 Abs 1, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben Ing. Michael Sch***** und Dr. Bruno B***** im November 2003 in Waidhofen an der Ybbs im bewusst…

Gegen diesen Schuldspruch wenden sich die gesondert ausgeführten, von Ing. Michael Sch***** auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO und von Dr. Bruno B***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der türkische Staatsangehörige Hüseyin K***** wurde mit dem angefochtenen (auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche in bezug auf drei weitere Angeklagte sowie zwei Freisprüche des Beschwerdeführers nach dem Suchtgiftgesetz und nach dem Finanzstrafgesetz enthaltenden) Urteil des versuchten Ve…

Diesen Schuldspruch bekämpft Hüseyin K***** mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Das Schöffengericht stellte im wesentlichen fest, daß der Angeklagte, nachdem er von Bayram C***** telefonisch vom gelungenen Schmuggel einer großen Menge hochwertigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1958 geborene Max L*****, der am 14.November 1960 geborene Franco B*****, der am 23.September 1958 geborene Fausto G***** und der am 5. Februar 1968 geborene Marco R***** - der den Schuldspruch unbekämpft ließ - des Verbrechens des versuchten…

Dieser Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die - für jeden Angeklagten gesondert gestellte - Hauptfrage nach Raub stimmeneinhellig (mit der Einschränkung "nicht als Mitglied einer Bande") bejahten und die Zusatzfrage nach freiwilligem Rücktritt vom Versuch im Stimmenverhäl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1961 geborene jugoslawische Staatsangehörige Ramadan S*** des Verbrechens nach den §§ 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift durch Verkauf in Verkehr bzw.…

Dieses Urteil wird vom Angeklagten ausschließlich im Schuldspruch zu Punkt II./ des Urteilssatzes mit einer auf die Z 5, 5 a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. In seiner Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer zunächst, das Erstgericht wäre auf Grund …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A II und B sowie im Ausspruch über die Verhängung einer Freiheitsstrafe gemäß § 28 StGB., § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und in dem auf § 13 Abs. 1 SuchtgiftG. gestützten…

Gründe: Der am 25.Mai 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf H*** ist des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., auch in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB., und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Wien Suchtgifte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt jedoch Berechtigung zu, soweit zum Schuldspruch A II ein Feststellungsmangel in bezug auf das versuchte Inverkehrsetzen von 115 Gramm Haschisch releviert wird. Das Gericht stellte hiezu fest, daß der Beschwerdeführer die erwähnte Suchtgiftmenge zum Verkauf an nicht a…

Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 15.Mai 1985, AZ 24 Ns 399/85, wurde zufolge des Ausspruches gemäß Punkt 1, daß zu einer weiteren Verfolgung des Kurt Friedrich C*** (jun.) wegen der Finanzvergehen des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. …

Gründe: Im Strafverfahren zum AZ 24 c Vr 656/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien lag Kurt Friedrich C*** jun. ua zur Last, am 10. Juli 1981 (im Zusammenwirken mit anderen Tatbeteiligten) bei dem vor dem Südportal des Loibltunnels gelegenen jugoslawischen Grenzzollamt Ljubelj einen Sattelzug…

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien verletzte durch den Ausspruch gemäß Punkt 1, daß zu einer weiteren Verfolgung des Kurt Friedrich C*** jun. wegen der erwähnten Finanzvergehen kein Grund vorliege, das Gesetz in der Bestimmung des § 13 Abs. 2 FinStrG. Darnach ist die Tat versucht, sobal…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Verfallsersatzgeldstrafe aufgehoben und insoweit gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Gemä…

Gründe: I./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Feber 1950 geborene beschäftigungslose Konrad AÜB neben anderen Straftaten (darunter das Vergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG) zu A des (teils im Stadium des Versuches verbliebenen) Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG (aF) un…

Für die hier erforderliche Abgrenzung zwischen (strafloser) Vorbereitungshandlung und (strafbarem) Versuch kommt es nach dem § 15 Abs 2 StGB darauf an, ob der Täter seinen Entschluß, die Tat auszuführen, (zumindest) durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigte. Versuch setzt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1947 geborene Dagobert A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 5. Jänner 1985 in Wien Liane B mit Gewalt und gefä…

Auch damit ist der Beschwerdeführer nicht im Recht. Gemäß dem § 15 Abs. 2 StGB ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen (oder einen anderen dazu zu bestimmen), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Der (strafbare) Versuch setzt sohin be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.August 1962 geborene kaufmännische Lehrling Wolfgang (Günther) A des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil er am 8.Oktober 1979 in Wien in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Kom…

Durch die Abweisung der beiden Beweisanträge wurden sohin die Verteidigungsrechte des Angeklagten keineswegs beeinträchtigt. In der Mängelrüge bezeichnet der Beschwerdeführer die Urteilsbegründung als unvollständig, weil sich das Gericht nicht mit sämtlichen Ergebnissen des Beweisverfahrens auseinan…