RS0089821 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ***** 1971 geborene Christian D***** - neben zwei (rechtskräftig verurteilten) Mittätern - des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Raubes nach den §§ 142 Abs. 1 und 15 StGB (A I 2 und A II), des Verbrechens des (minderschweren) Raubes na…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die Subsumtionsrüge zum Faktum A I 2 mit der Begründung, auch diese Tat wäre ebenso wie die zu A I 1 a und b abgeurteilten Raubtaten dem Tatbestand des sogenannten minderschweren Raubes nach dem 2. Absatz des § 142 StGB zu unterstellen gewesen, scheitert schon daran, daß …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1957 geborene beschäftigungslose Walter K*** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1, 130 erster Fall StGB (A) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war sohin zu verwerfen. Zur Berufung: Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach §§ 28, 130 erster Strafsatz StGB eine zweieinhalbjährige Freiheitsstrafe und wertete bei der Strafzumessung als erschwerend die (zahlreichen, spezifisch) einschlägigen Vorstrafe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs. 2 StPO und einen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde der am 30. Oktober 1933 geborene Hilfsarbeiter Ernst A I./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 un…

Den ersterwähnten Nichtigkeitsgrund erblickt er zunächst darin, daß seinen in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen (Punkt 4. und 5., S 253, 254) auf Einholung eines ärztlichen Gutachtens und auf zeugenschaftliche Einvernahme des Dr. E (in der Nichtigkeitsbeschwerde Dr. F) nicht entsprochen wurde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 26. Juni 1928 geborenen Angeklagten Jaroslav A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig, weil er am 31. März 1982 in Wien versucht hatte, fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zu…

Zur Mängelrüge: Die Frage, ob der Angeklagte, bevor er an der Beifahrertüre des PKW des Helmut B mit einem Fixiermesser oder einem Sperrhaken hantierte, neben den vier Türen dieses PKW, durch Drücken an den Schnallen, auch den Kofferraum zu öffnen versucht hatte, betrifft keinen entscheidungswesentl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Manfred A die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Manfred A und Franz B (zu A I und II) des Verbrechens des versuchten Raubs nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 (ersten und zweiten Falls) StGB und Manfred A überdies (zu B) des Verbrechens des verbrecherischen Kompl…

Beide Einwendungen versagen. Wenn der Beschwerdeführer vermeint, es läge bloß eine straflose Vorbereitungshandlung zum Raub vor, weil er das Geschäft, in dem die Tat verübt werden sollte, noch nicht betreten hätte, verkennt er die Kriterien der strafbaren Versuch begründenden Ausführungsnähe: Gemäß …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Rudolf A und Roman B sind schuldig, in der Nacht zum 21.Dezember 1979 in Wien in Gesellscha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Rudolf A, geboren am 11.März 1960, und Roman B, geboren am 12.März 1953, von der Anklage, sie hätten in der Nacht zum 21.Dezember 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte PKW-Besitzern Bargeld bzw. Wertsachen in einem 5.000 S nicht übers…

Gegen diese Rechtsansicht wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Gemäß § 15 Abs 2 StGB. ist eine Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen (oder einen anderen dazu zu bestimmen)…