RS0089814 – OGH Rechtssatz

Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 15.Mai 1985, AZ 24 Ns 399/85, wurde zufolge des Ausspruches gemäß Punkt 1, daß zu einer weiteren Verfolgung des Kurt Friedrich C*** (jun.) wegen der Finanzvergehen des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. …

Gründe: Im Strafverfahren zum AZ 24 c Vr 656/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien lag Kurt Friedrich C*** jun. ua zur Last, am 10. Juli 1981 (im Zusammenwirken mit anderen Tatbeteiligten) bei dem vor dem Südportal des Loibltunnels gelegenen jugoslawischen Grenzzollamt Ljubelj einen Sattelzug…

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien verletzte durch den Ausspruch gemäß Punkt 1, daß zu einer weiteren Verfolgung des Kurt Friedrich C*** jun. wegen der erwähnten Finanzvergehen kein Grund vorliege, das Gesetz in der Bestimmung des § 13 Abs. 2 FinStrG. Darnach ist die Tat versucht, sobal…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Jugendlichen Robert S*** und Johann H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, und 15 StGB (A und B) sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StG…

Dabei gibt er allerdings sowohl die Aussage der Zeugin Rosina F*** als auch die darauf gegründeten Urteilsfeststellungen nur unvollständig wieder, denen zufolge Robert S*** an der Tasche derart kräftig angerissen hatte, daß Rosina F*** den Griff loslassen mußte, um nicht umgerissen zu werden, und no…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß bei Christian C die am 21.November 1983 von 5.00 Uhr bis 16.15 Uhr, bei Richard B die am 20.November 1983 von 11.30 Uhr …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht (neben anderen Angeklagten) den am 25.Juni 1966 geborenen Lehrling Christian C und den am 24.März 1965 geborenen Chauffeur Richard B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch und …

Der Beschwerdeführer macht die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO geltend. Eine mangelhafte Begründung im Sinne des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes ersieht er darin, daß die Annahme seiner Täterschaft als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB beim Vergehen der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Oktober 1961 geborene Angeklagte des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den §§ 15 StGB, 12 Abs.1 SuchtgiftG in der Beteiligungsform der dritten Alternative des § 12 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellun…

Offenbar unbegründet ist die Behauptung in der Mängelrüge, die Feststellung, daß der Jugoslawe in der Wohnung des Angeklagten und in dessen Beisein das Heroin in Päckchen verpackte, sei aktenwidrig, weil sich der Beschwerdeführer stets gleichlautend dahin verantwortet habe, daß dieser die Päckchen s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig A des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat der homosexuell veranlagte und (zulet…

In beiden Richtungen versagt die Beschwerde. Es stellt einen im Rechtsmittelverfahren gegen schöffengerichtliche Urteile unbekämpfbaren Akt freier richterlicher Beweiswürdigung (§ 258 Abs. 2 StPO.) dar, wenn der erkennende Senat unter Bedachtnahme auf die durch die letzte Verurteilung wegen eines ga…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld wird zurückgewiesen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Julius A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt; nach dem Urteilsspruch versuchte der Angeklagte in der Nacht zum 12. Juni 1982 in Wien in Gesellschaft zweier abgesondert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Die (nur angemeldete) Schuldberufung war zurückzuweisen, weil ein derartiges Rechtsmittel gegen schöffengerichtliche Urteile im Gesetz nicht vorgesehen ist (§ 283 Abs. 1 StPO). Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach § 129 StGB zu zwanzig M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Manfred A die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Manfred A und Franz B (zu A I und II) des Verbrechens des versuchten Raubs nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 (ersten und zweiten Falls) StGB und Manfred A überdies (zu B) des Verbrechens des verbrecherischen Kompl…

Beide Einwendungen versagen. Wenn der Beschwerdeführer vermeint, es läge bloß eine straflose Vorbereitungshandlung zum Raub vor, weil er das Geschäft, in dem die Tat verübt werden sollte, noch nicht betreten hätte, verkennt er die Kriterien der strafbaren Versuch begründenden Ausführungsnähe: Gemäß …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurden die Angeklagten Karl A, Manfred B und Kurt C zu Punkt A des Urteilsspruches (Hauptfrage I, fortlaufende Zahl 1 des Fragenschemas) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB sowie zu…

Unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO macht der Angeklagte Karl A zunächst geltend, das vom bekämpften Schuld-(und Wahr )Spruch erfaßte Verhalten stelle noch keine der Ausführung des Raubes unmittelbar vorangegangene Handlung, sondern eine straflose Vorbereitungshandlung d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in bezug auf diesen Angeklagten und nach § 290 Abs 1 StPO. auch hinsichtlich des Angeklagten Friedrich A im (sohin gesamten) Schuldspruch laut Punkt II. des …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz B und Friedrich A - außer einer (hier vorerst nicht bedeutsamen) weiteren strafbaren Handlung - des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB. (Urteilsfaktum II.) sowie B überdies des Verbrechens des versuchten schweren Raubes …

I. Zum Urteilsfaktum I: Als Raubversuch liegt dem (zur Tatzeit noch jugendlich gewesenen) Angeklagten B zur Last, daß er am 17. November 1980 in Baden in Gesellschaft des (damals bereits erwachsenen) Mitangeklagten A als Beteiligten (§ 12 StGB.) einem unbekannt gebliebenen älteren Mann, der mit eine…