RS0089808 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des * B* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch Ⅱ./B./, demzufolge auch in den die Angeklagten * S* und * B* betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vo…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurden * S* und * B* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./A./) und des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (II./B./) sowie…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S* : [4] Entgegen der in der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu I./A./ erhobenen Kritik ist der – vom Erstgericht vorgenommene (US 19) – Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrundeliegendes Wollen oder Wissen rechtsstaatlich vertretbar und bei l…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* A* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I./B./5./ und I./B./6./, demzufolge auch in der zu diesem Angeklagten zu I./A./, I./B./ und II./ gebildeten Subsumtionseinheit und im diesen A…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden G* A* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I./A./, I./B./ und II./) und S* A* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I./A./)…

[3] Dagegen richten sich die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten G* und S* A*. Jener des Erstgenannten kam teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* A* : [4] Die zu I./A./3./, I./B./2./, 3./, 4./ sowie II…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmitt…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Temor H***** des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (II./) sowie mehrerer Verge…

[3] Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. [4] Die Subsumtionsrüge (Z 10) führt aus, dass nach den erstgerichtlichen Feststellungen der objektive Tatbestand des § 169 Abs 1 StGB mangels Herbeiführung einer Feuersbrunst nicht erfül…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten I***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 14 Os 109/19i) ergangenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – der Angeklagte ***** I***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster Fall StGB (1./) schu…

Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die (methodengerecht abgeleitete) Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sach…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexandra T***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A/), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (B/) und des Suchtgifthandels nach …

Dieses Urteil bekämpft die Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Zutreffend macht die Beschwerdeführerin einen Rechtsfehler mangels Feststellungen (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) geltend, weil den Entscheid…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (1/2), demgemäß auch im den Angeklagten Stefan C***** betreffenden Ausspruch über…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Stefan C***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fall StGB (1/1) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan C*****. Das gegen den Schuldspruch 1/2 gerichtete Vorbringen behauptet Konsumtion der Freiheitsentziehung durch den zum Schuldspruch 1/1 gegenständlichen Raub (nominell Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (vgl 11 Os 53/15a ua) ergangenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Dr. Tilo B***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkan…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. B*****. Die Behauptung, die „Angaben und die 'Verantwortung' der Angeklagten“ (ON 46 S 5 ff) wären in der gemäß § 276a StPO wiederholten (ON 75 S 2), am 20. und am 30. Juni 2017 (ON 75,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florin B***** der Verbrechen des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (richtig) vierter Fall StGB (I) sowie der Hehlerei nach § 164 Abs 1, 2 und 4 (richtig) zweiter Satz StGB (II) schuldig erkan…

Die dagegen aus Z 5, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem die Mängelrüge (Z 5) die Frage releviert, ob der Beschwerdeführer bei einem der beiden vom Schuldspruch I umfassten Einbruchsdiebstähle persönlich das betroffene Gebäude betreten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch die unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Verurteilung der Zweitangeklagten Agnieszko S***** enthält) wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Rafal O***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Seine Feststellungen zu den äußeren Umständen der vom Schuldspruch A./ erfassten Tat (US 5 f) folgerte das Schöffengericht entgegen dem Vorwurf der „Scheinbegründung“ (Z 5 vierter Fall) ohne Verstoß g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Linz und anderen Orten im einverständlichen Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten William O'***** und we…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Zum Schuldspruch 1 bezieht sich die Mängelrüge mit der Kritik an angeblich unterlassener Erörterung (Z 5 zweiter Fall) einer nach ihrem Standpunkt gegen eine Täusc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das einen rechtskräftigen Teilfreispruch von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurde Peter Sch***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er von 24. bis 31. Oktober 2011 in B***** und andern…

Abgesehen davon, dass die im Rechtsmittel thematisierte Motivation zur Tatbegehung keine entscheidende Tatsache darstellt (RIS Justiz RS0088761) und damit gar nicht erörterungsbedürftig war, durfte der Inhalt des Sicherstellungsprotokolls vom 31. Oktober 2011 (ON 52 S 21) der Mängelrüge (Z 5 zwei…