RS0089764 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Dr. Rudolf L***** und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten treffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft) aufgehoben und die Sa…

Gründe: Dr. Rudolf L***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu I a) des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB und (zu I b) des Vergehens der versuchten Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen nach §§ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen beide Schuldsprüche ist berechtigt. Beim Schuldspruch zu Punkt I a schlägt bereits die Feststellungsmängel monierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) durch. Vorgeworfen wird dem Angeklagten die Bestimmungstäterschaft zum konkreten Gefährdungsdelikt (Leukauf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Gerhard H* sowie einen unbekämpft gebliebenen Freispruch beider Angeklagten enthält) wurde Hubert G* des Vergehens des (zu ergänzen: teils vollendeten, teils versuchten) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Februar 1937 geborene indische Staatsangehörige Gurdip S***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt. Danach hat er im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Ranbir S***** und Tejinder S…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. In der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung der von ihm in der Hauptverhandlung beantragten Vernehmung des Tejinder S***** als Zeugen, ohne jed…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Anstiftung zum schweren gewerbsmäßigen Betrug nach §§ 12, zweiter Fall, 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. zu IV 45 b sowie im Strafau…

Gründe: Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB., in beiden Fällen als Anstifter nach § 12, zweiter Fall, StGB., sc…

Soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen Betrugs zu IV 45 b wendet, kommt ihr Berechtigung zu. Unter § 281 Abs 1 Z. 5 (der Sache nach Z. 9 lit. a) StPO. wird mit Beziehung auf die durch die betrügerischen Rezeptmanipulationen erzielten Gutschriften und deren Verwertung seitens der Ärzte und Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde die am 8.Mai 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslose May-Britt R*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und 3 (zweiter Satz) StGB (Punkt 1 des Schuldspruchs) und…

Der in der Mängelrüge (Z 5) erhobene Einwand der Unvollständigkeit und Undeutlichkeit der Urteilsgründe in bezug auf die Feststellungen zur subjektiven Tatseite geht fehl. Dem Beschwerdevorbringen zuwider hat sich nämlich das Erstgericht mit der zunächst geständigen (AS 689 f/II) und in der Folge le…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 8 (acht) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 4.Dezember 1959 geborene Stefan S*** wurde der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. (1), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB. (2) und der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15, 12, 288 Abs 1 StGB. (4) sowie des Verbrec…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten stützt sich auf § 345 Abs 1 Z. 6, 8 und 11 lit a StPO. Unter Z. 6 behauptet der Angeklagte, der in der Hauptverhandlung nach der Verlesung der Fragen (§ 310 StPO.) keinen Antrag auf deren Abänderung oder Ergänzung gestellt hat, daß zu den Hauptfragen I und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten Maximilian B verhängte Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr erhöht. Der genannte Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) die am 25. März 1952 geborene Prostituierte Christine A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 (zu ergänzen: und § 15) StGB und 2.) der am 2. April 1938 geborene, zuletzt beschäftigu…

In Ausführung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes wendet er ein, die erstgerichtlichen Annahmen für seinen Schuldspruch seien in sich widersprüchlich, basierten bloß auf einer Scheinbegründung und wiesen überdies einen erheblichen Widerspruch zum Akteninhalt auf, womit er der Sache nach eine un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung wird zurückgewiesen. Der Strafberufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeugmechanikermeister Johann A 1.) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt als Beteiligter nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB, begangen am 22. Oktober und 4. November 1974 durch Bestimmung des seinerzeitigen Lei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Zu Punkt 1.) des Schuldspruches: Im Oktober 1974 verkaufte der Angeklagte, der zur Tatzeit Kraftfahrzeughändler war, den am 19. Oktober 1971 erstmals zugelassenen, nach einem Verkehrsunfall re…