RS0089740 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in A./I./3./ und A./II./, in B./ iVm A./I./3./ und A./II./ sowie in der Subsumtion der zu A./I./1./ und 2./ angeführten Taten (auch) unter § 28a Abs 2 Z 1 SMG…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach ( ergänze : § 12 zweiter Fall StGB) § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 1 SMG, § 15 StGB (A./I./1./ und 2./), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 15 StGB, § 28 Abs 1 erster Satz SMG (A…

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*, welche sich – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – als teilweise berechtigt erweist. [5] D ie gegen A./II./ des Schuldspruchs gerich…

Das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Jugendschöffengericht vom 28. November 2019, GZ 11 Hv 39/19k 28, verletzt 1./ i m Schuldspruch des Angeklagten B***** G***** zu A./I./1./ sowie in den Schuldsprüchen der Angeklagten C***** G*****, B***** G***** und ***** B***** zu A./I./2./b) jeweils §…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden – Urteil wurden C***** G*****, B***** G***** und ***** B***** jeweils mehrerer Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB, C***** G***** auch nach § 12 zweiter Fall StGB (I./), B***** G***** zudem des Vergehens nach…

Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: § 232 Abs 2 StGB setzt – wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt – das Einverständnis eines an der Fälschung Beteiligten oder eines Mittelsmanns mit der (wenn auch bloß versuchten) Übernahme von verwechslungstauglichem Falschgeld, sohin eine auf den Fä…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (A/I/2/b), demgemäß auch im Ausspruch einer Freiheitsstra…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef P***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (A/I/1) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (A/I/2/b), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Ab…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Der Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch A/I/2/a zuwider hat das Erstgericht die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (auch zu den Tatbildmerkmalen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nuri E***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuches gebliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: zweiter und dritter Fall), Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwi…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch Berechtigung nicht zukommt. Im Rahmen seiner Mängelrüge (Z 5) vermisst der Beschwerdeführer zunächst eine ausreichende Begrü…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1. (gewerbsmäßiges Inverkehrsetzen einer die im § 12 Abs 1 SGG genannten Menge um das Fünfundzwanzigfache übersteigenden Suchtgiftmenge durch Verkauf von zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Stanley E***** des (teils beim Versuch gebliebenen) Verbrechens nach § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SGG und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zumindest zwischen Anfang Jänner und dem 10.April 1996 in …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Dem Einwand unvollständiger Begründung (Z 5) zuwider wurde die Urteilsannahme einer verkauften Kokainmenge von 400 Gramm (1.) aus den Aussagen des Abnehmers vor Gericht (US 9 f) mängelfrei abg…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten vom Anklagevorwurf des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB sowie demgemäß im Strafausspruch (einschließ- lich des Ausspruchs über die Vorha…

Gründe: Klaus A***** wurde der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (1) sowie (insoweit abweichend von dem gegen ihn gestellten Strafantrag - ON 7 im einbezogenen Akt ON 17 - nur) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt und hiefür zu einer (für eine P…

Nur diesen Freispruch bekämpft die Staats- anwaltschaft mit einer auf die Z 5 und 9 lit a - der Sache nach teilweise Z 10 - des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtig- keitsbeschwerde, der schon aus dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zukommt. Mit Recht zeigt nämlich die Beschwerdefüh…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I 1. und II des Urteilssatzes und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben sowie im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und § 15 StGB (Punkt I 1 bis 7 des Urteilssatzes), des (hiemit idealkonkurrierenden) Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses…

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Einen seine Verteidigungsrechte beeinträchtigenden Verfahrensmangel (Z 4) erblickt er in der Abweisung seines Antrages auf Einholung eines psychiatrischen Guta…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils demzufolge, teils auch gemäß § 290 Abs 1 StPO, in den Aussprüchen, wonach 1. Arsim K***** die unter den Punkten A I 1-3 und II 1 des Schuldspruchs bezeichneten Straftaten …

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Arsim K***** des "teils vollendeten, teils versuchten" Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall und Abs 3 Z 3 SGG sowie § 15 StGB (A I 1 bis 3) und der Angeklagte Bajram F***** des "versuchten" Verbrechens nach §§ 15 S…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, wonach der Angeklagte Shaban H***** hinsichtlich weiterer 13 Gramm Heroin den Versuch unternahm, Suchtgift den bestehenden Vorschriften zuwider in einer großen Menge in V…

Gründe:…

Shaban H***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG und § 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Ende Oktober 1993 bis Mitte November 1993 in Lustenau und Feldkirch den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden (in einem nach Aussetzung des zunächst ergangenen Verdiktes gemäß § 334 Abs 3 StPO erneuerten Verfahren) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der am 20.Jänner 1972 geborene Gerald U* und der am 12.Februar 1972 geborene Marcus M* des (in zwei Angriffen begang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter Z* wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Albert S* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch wegen des Verbrechens (auch) des vers…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Albert S* und Walter Z* des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 erster Fall StGB, Albert S* teilweise auch in der Entwicklungsstufe des Versuches nach § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie im Frühjahr 1993 in A* Personen, mögen diese auch ber…