RS0089736 – OGH Rechtssatz

Die Urteile des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 12. Jänner 2000, GZ 5 U 434/99i 13, und des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 9. Mai 2000, AZ 7 Bl 37/00, verletzen § 114 Abs 1 StGB. Gemäß §§ 292 letzter Satz, 288 Abs 2 Z 3 StPO werden die bezeichneten Urtei…

Gründe : Mit (auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltendem) Urteil des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 12. Jänner 2000, GZ 5 U 434/99i 13, wurden Margit F***** und (ihre Schwester) Sonja St***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie a…

Gemäß § 114 Abs 1 StGB ist eine nach § 111 StGB tatbildliche Handlung gerechtfertigt, wenn der Täter hiedurch eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt. In Ausübung eines Rechts handelt unter anderem der Anzeiger eines Sachverhalts, der seiner Ansicht nach den Tatbestand einer in die Zustä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.725,-- S (darin 3.787,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hatte bei der Beklagten am 11.12.1993 zur Ausübung des Schisports eine Saisonkarte um 3.500 S gekauft. Dabei wurden bei der Beklagten ua der Name und die Adresse des Klägers automationsgestützt gespeichert. Auf der dem Kläger ausgefolgten Saisonkarte schienen sein Name und s…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger erachtet sich durch die Bekanntgabe seiner Daten ("25.12.1993, 16.50 Uhr, Einseilumlaufbahn Zettersfeld") in der Disziplinaranzeige der Beklagten an die Rechtsanwaltskammer in seinem Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 DS…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das abweisende Urteil des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 43.357,06 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 10.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1962 Inhaber und Leiter der Schischule in Pertisau, wo er auch einen Schiverleih betreibt. Die erstbeklagte KG betreibt seit etwa 1983 in Pertisau gleichfalls einen Schiverleih; die Zweitbeklagte ist die einzige persönlich haftende Gesellschafterin der Erstb…

Die Revision ist im Ergebnis berechtigt. Soweit die Beklagten mit ihrer Mängelrüge auf vermeintlich unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhende Feststellungsmängel geltend machen, wird deren Vorliegen bei Behandlung der Rechtsrüge zu prüfen sein; im übrigen liegt die gerügte Mangelhaftigkeit des B…

I. Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO in den Schuldsprüchen wegen des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach den §§ 12, 15, 288 Abs. 1 StGB laut Punkt V 2 des Urteilssatzes und wegen des Vergehens der üblen Nachrede na…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.April 1941 geborene Kaufmann Horst A der Vergehen des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes), der fahrlässigen Körperver…

Dem gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB laut Punkt I. des Urteilssatzes aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO erhobenen Verjährungseinwand kommt keine Berechtigung zu, weil der Beschwerdeführer hiebei von der verfehlten Prä…

In der Strafsache gegen Johann A wegen § 111 Abs. 1 StGB verletzen die Urteile des Bezirksgerichtes Allentsteig vom 30. November 1976, GZ. U 1009/ 75-15, und des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 22. Februar 1977, AZ. 7 Bl 7/77, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 111 Abs.…

Gründe: Dr. Hans B, Rechtsanwalt in Waidhofen an der Thaya, erhob am 24. (27.) November 1975 gegen den Landwirt Johann A aus Ganz, Niederösterreich, Privatanklage wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 (Abs. 1) StGB. Inkriminiert wurden mehrere in einer von Johann A handschriftlich ve…

Die Urteile erster und zweiter Instanz (ON 15 und 19), wonach Johann A des an Rechtsanwalt Dr. Hans B begangenen Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, zu einer Geldstrafe und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt wurde, sowie die Zurückweisungsbeschlüsse des …