JudikaturJustizRS0089703

RS0089703 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. November 2009

RS0089703 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Es ist für die Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt rechtlich ohne Relevanz, ob der Bestimmungstäter die Beamten durch Drohung mit einer bewusst falschen Verdächtigung oder durch das Anbieten, von einer (allenfalls sachlich sogar berechtigen) Anzeige (gegen den Beamten) abzusehen, zum wissentlichen Befugnismissbrauch zu bewegen versuchte. Ebenso irrelevant ist, ob der Täter die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung nach § 81 SpG tatsächlich begangen hat. Es genügt, dass die intervenierenden Beamten der begründeten Meinung waren, der Beschuldigte habe eine Verwaltungsübertretung begangen, die nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen weder nach § 21 Abs 2 VStG noch durch Organstrafverfügung erledigt werden könnte.

Entscheidungen
3

  • 15Os137/09z—OGH Entscheidung

    11. November 2009
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** v***** E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Jänner 2009 in Ebbs mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich in ihrem Recht auf Strafverfolgung zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der von der Rüge vermisste Schädigungsvorsatz (inhaltlich Z 9 lit a) findet sich - disloziert und gerade noch deutlich genug - auf US 16. Danach hatte de…

  • 12Os67/03—OGH Entscheidung

    31. Juli 2003
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus K***** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. November 2002 in Kufstein mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in seinem konkreten Recht auf Stra…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Nach den zusammengefasst wiedergegebenen erstgerichtlichen Konstatierungen bemerkten die beiden Gendameriebeamten P***** und E***** am 18. November 2002 im Bereich einer Tankst…

  • 13Os33/94—OGH Entscheidung

    11. Mai 1994
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard S* des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Amtsmißbrauch nach §§ 12, 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.Mai 1993 Beamte der Bundespolizeidirektion Linz zur Unterlassung einer Anzeigeerstattung wegen Störung der öffentlichen O…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen den Schuldspruch erhobene, auf § 281 Abs. 1 Z 3, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der behauptete Verstoß gegen § 260 Abs. 1 Z 1 StPO (Z 3) liegt schon deshalb nicht vor, weil die Bezeichnung der Tat im Urteilsspruch nur ihrer Individualisi…