RS0089700 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und der Ausspruch, wonach die über die Angeklagte Carmen S*** verhängte Geldstrafe gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehen wird, aus dem Urteil ausgeschaltet. Gemäß § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten auch die Kosten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 25.September 1968 geborene Carmen S*** und die am 3.März 1967 geborene Marion M*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 8. März 1986 in Graz in Gesellschaft als Bete…

Nur die Angeklagte M*** bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 9 lit a und 10 (richtig nur 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) führt die - ihre Täterschaft leugnende - Beschwerdeführerin gegen das E…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird - jener des Angeklagten N*** teilweise - Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen unter Anwendung des § 41 StGB wie folgt herabgesetzt: beim Angeklagten N*** auf 4 (vier) Jahre und beim Angeklagten W*** auf 4 1/2 (viereinhalb)…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Rainer Maria N*** und Wolfgang W*** der Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, am 8.Juli…

Der angerufene Nichtigkeitsgrund könnte jedoch (im aktuellen Zusammenhang) nur aus einem Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofes und nicht - wie hier - aus einer vom Vorsitzenden allein getroffenen Entscheidung abgeleitet werden (Mayerhofer-Rieder, StPO 2 , E Nr 1 zu § 345 Abs. 1 Z 5 StPO ua). Ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Ko…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.September 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Leonhard P*** des Verbrechens des Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. Februar 1986 in Linz in Gesellschaft der (al…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Eine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte im Sinn des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes erblickt der Beschwerdeführer in der vom Erstgericht mit Zwischenerkenntnis ausgesprochenen Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Edwin D wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 27.Oktober 1983, GZ 9 U 317/83-18 auf 2 (zwei) Jahre und 5 (fünf) Monate al…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Renato A, Markus B, Josef Alois C und Edwin D des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil sie in Innsbruck jeweils in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegen…

Die Beschwerde ist nicht berechtigt, weil - wie der Schwurgerichtshof in seinem abweisenden Beschluß zutreffend erkannte (Bd. II/S. 262) -, die Frage, ob bestimmte Gegenstände als 'Waffen' im Sinne des § 143 StGB anzusehen sind, eine Rechtsfrage darstellt, welche nicht ein Sachverständiger, sondern …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil unter Anwendung des § 289 StPO zur Gänze aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Andrea A und Maria B sind schuldig, sie haben am 12. März 1982 in Innsbruck fremde bewegl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 23. November 1963 geborene Unterrichtshelferin Andrea A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes) und die am 10. August 1964 geborene, sohin zur Tatzeit (12. März 1982) noch jug…

Die Rechtsrüge erweist sich als berechtigt: Unter dem zur Verwirklichung des Tatbestandes des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB erforderlichen 'Wegnehmen' einer fremden beweglichen Sache ist die Beseitigung des fremden Gewahrsams gegen bzw. ohne Willen des Gewahrsamsinhabers zu verstehen. Eine …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.September 1961 geborene Dreher Ernst A, der am 22.Dezember 1960 geborene Mechaniker Christian B und der am 21.Juni 1961 geborene Gartenarbeiter Roland C auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach …

Der Angeklagte Roland C geht auch fehl, wenn er unter Anrufung der Nichtigkeitsgründe der Z. 6 und 12 des § 345 Abs 1 StPO. vermeint, den Geschwornen hätte im Zusammenhang mit der in der Hauptfrage 1.) beschriebenen Tat gemäß § 314 Abs 1 StPO. eine Eventualfrage in der Richtung vorgelegt werden müss…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. August 1965 geborene Mehmet Ali A (außer einer weiteren strafbaren Handlung - § 83 Abs 1 StGB), ferner der am 10. November 1964 geborene Ramazan B und schließlich der am 4. Jänner 1967 geborene Ayhan C, drei Jugendliche türkischer Staatsangehöri…

All das, was der Beschwerdeführer - in grundsätzlicher Verkennung des Wesens der freien Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) und der Art sowie des Umfanges der gesetzlichen Begründungspflicht (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO), aber auch unter Übergehung maßgebender Darlegungen des Erstgerichts - gegen die fragli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.4.1955 geborene jugoslawische Staatsbürger Stevan A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 2, 130, 1. Fall (und 15) StGB und des Vergehens des Gebrauches fremder Aus…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Unzutreffend ist zunächst schon der unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO erhobene Vorwurf, das angefochtene Urteil sei 'unvollständig begründet', weil dem Urteilstenor nicht entnommen werden könne, welche der angelas…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred A und Rudolf B (I.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB und (II.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie und der abgesondert verfolgt…

Den nur gegen den Schuldspruch wegen Raubes gerichteten, auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und Z. 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Angeklagte A ficht unter Geltendmachung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes die Urteilsfeststellung, er sei mit de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wegen Schuld wird zurückgewiesen. Der Berufung wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1956 geborene Schlossergehilfe Hubert A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter nach § 12, 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2 und 129 Z. 1 StGB und des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 StGB schul…

Dieser Vorwurf versagt. Ihm ist vor allem entgegenzuhalten, daß der Beschwerdeführer im Verfahren erster Instanz eine derartige überschreitung des ursprünglichen Tatplanes nie behauptet und sein Geständnis etwa dahin eingeschränkt hat, er habe nur mit dem Diebstahl von vier Fahrrädern im Gesamtwert …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf B wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO. das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch nach § 26 StGB. über die Einziehung eines Schraubenziehers aufgehoben. Den Berufungen wird nicht Fol…

Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1951 geborene Angeklagte Rudolf B des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Gesellschaft des Mitangeklagten Michael A und des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B war daher zu verwerfen. Zur Maßnahme gemäß § 290 Abs. 1 StPO.: Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde war von Amts wegen gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wahrzunehmen, daß das Urteil im unbekämpften Ausspruch über die Einziehung des zu Standblatt Nr. 297/1978, ON. …