RS0089690 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Dezember 1994

Der Bestimmungstäter muß mit dem für das angesonnene Delikt geforderten Tatvorsatz handeln, in seiner Person muß dessen subjektiver Tatbestand zur Gänze erfüllt sein.

StGB §12 Bb

Entscheidung
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13Os112/94—OGH Entscheidung

14. Dezember 1994

Spruch

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Dr. Rudolf L***** und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten treffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft) aufgehoben und die Sa…

Text

Gründe: Dr. Rudolf L***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu I a) des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB und (zu I b) des Vergehens der versuchten Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen nach §§ …

Rechtliche Beurteilung

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen beide Schuldsprüche ist berechtigt. Beim Schuldspruch zu Punkt I a schlägt bereits die Feststellungsmängel monierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) durch. Vorgeworfen wird dem Angeklagten die Bestimmungstäterschaft zum konkreten Gefährdungsdelikt (Leukauf…