RS0089683 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Hildegard G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 3. Jänner 2018 in K***** Alois G***** zu töten versucht, indem sie ihm mit zwei Messern wiederholt Stiche in …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten : Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 430 Abs 4 StPO, weil sich die „zuvor noch in der Hauptverhandlung anwesend gewesenen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie (…) bei der weiteren Verhandlung vor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibende) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall, 15 StGB (A./I./1./ und 2./), des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (A./II./) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B…

Ausschließlich gegen den (mit dem Strafausspruch erfolgten) Ausspruch der Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB richtet sich die auf § 281 Abs 1 „Z 2, 3 und 4“ und Z 11 (der Sache nach Z 11, teilweise iVm Z 2, 3 und 4) gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.706 (darin enthalten S 951 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Der von der Revisionswerberin (nominell) allein geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Die Revisionswerberin erkennt selbst, dass Mängel des erstinstan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß §§ 285 i, 344 StPO. hat über die Berufung das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.…

Gründe: Folgend dem Wahrspruch der Geschwornen wurde der Postpraktikant Walter W*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil er am 12. April 1988 in Wien eine Eisenstange gegen die Taxilenkerin Sabine P*** richtete, die Herausgabe der B…

Bei dieser Sachlage (siehe auch § 134 StPO.) wäre es Aufgabe des Antragstellers gewesen, darzutun, welche weiteren konkreten Ergebnisse die zusätzliche persönliche Einvernahme aller (und nicht nur der ohnedies in der Hauptverhandlung vernommenen) Polizeibeamten bzw. des Polizeiamtsarztes hätten erwa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4.Juni 1950 geborene Anna Maria G*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130, vierter Deliktsfall, und 15 StGB (I), des Vergehens der daue…

Die Angeklagte fühlt sich in ihren Verteidigungsrechten beeinträchtigt (Z 4), weil ihr Antrag auf Beiziehung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen zum Beweis dafür, daß zu den einzelnen Tatzeiten ihre Dispositionsfähigkeit nicht vorgelegen sei (S 198), abgelehnt wurde, und zwar mit der Beg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges (unter Ausnützung einer Amtsstellung) nach den § 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, (313) StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5 und 9 lit b des …

Soweit der Angeklagte in Ausführung seiner Mängelrüge moniert, das Erstgericht habe die Annahme der Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitraum nicht ausreichend erörtert, macht er keinen Begründungsmangel in bezug auf eine Tatfrage, sondern in bezug auf eine Rechtsfrage geltend (vgl. Foregger-Serini, a.a.O…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Der am 2.August 1932 geborene Landwirt Herbert A wurde (zu A und B 1) des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 15, 87 Abs 1 StGB, (zu B 2) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und (zu B 3) des Vergehens der gefährlich…

Eine relevante Verkürzung seiner Verteidigungsrechte (§ 281 Abs 1 Z. 4 StPO) erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung des Antrags seines Verteidigers auf Einvernahme des Sachverständigen Univ.Prof. Dr. Gerhard F zu der Frage, ob er strafrechtlich verantwortlich sei oder nicht; diese Beweisaufn…