RS0089674 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Guido S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./) und der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und Z 2, 161 Abs 1 StGB (B./) schuldi…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, lit b und lit c, 10 und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider bedeutete die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 24.April 1996 gestellten Antrages auf ergänzende Vernehmung des Zeugen …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten B wird teilweise, jener des Angeklagten A zur Gänze Folge gegeben und es werden die vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafen gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von je 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die (beiden) Fliegerfähnriche der polnischen Luftstreitkräfte Jerzy-Jan A, geboren am 1.November 1953, und Andrzey (richtig: Andrzej - siehe S. 85 i.V.m. S. 156) B, geboren am 17.September 1951, des Verbrechens der Luftpiraterie nach § 185 Abs 1 StGB schul…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß die (beiden) Angeklagten im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter die Herrschaft über das in Rede stehende Flugzeug während ihrer Flucht von Polen nach Österreich insofern durch gefährliche Drohung ausgeübt haben,…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die gewerbsmäßige Begehung des Schmuggels durch die Angeklagten Albert A und Antonius B, in der rechtlichen Beurteilung dieser ihrer Tat auch n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben dem während dieses Rechtsmittelverfahrens verstorbenen Jan Dirk C auch die weiteren niederländischen Staatsangehörigen Albert A (im Urteil: D) und Antonius B des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 …

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A und B gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. I. Der Beschwerdeführer Albert A macht die Nichtigkeitsgründe nach § 281 Abs 1 Z 9 lit. a und lit. b StPO geltend. Soweit seine Beschwerde auf Z 10 der vorerwähnten Verfahrensbestimmung gestützt war,…