RS0089666 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ivan K***** und Arkadiusz W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch und des Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster und zweiter Fall (= Satz 1 zweiter Fall und Satz 2 erster und zweiter Fall) StGB schuldig e…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Manuela M*, Hermann H* und Helmut Josef Sch* (zu A/I) des Verbrechens des (teils versuchten, richtig jedoch nur vollendeten) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 (und 15) StGB und der Ver…

Die Angeklagten M* und Sch* bekämpfen Teile des sie betreffenden Schuldspruches mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Manuela M* die Z 5 und 10, Helmut Josef Sch* die Z 9 lit a und b (der Sache auch Z 10) des § 281 Abs 1 StPO geltend macht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und das Ausmaß der Freiheitsstrafen beim Angeklagten Anton S*** auf 6 (sechs) Monate, beim Angeklagten Walter M*** auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß § 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Gendarmeriebeamte Anton S*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III.) sowie der Werkmeister Walter M*** der Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (II.) und…

Zur Mängelrüge in bezug auf das Faktum I: Es trifft zwar zu, daß dem Angeklagten Anton S*** bei seinen ersten Vernehmungen durch die Gendarmerie am 26. und 27.Mai 1989 wohl die Anzeige einer unbekannten Person über eine von den Insassen seines PKW durchgeführte Anhaltung und Belästigung sowie die A…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter E*** wird verworfen. II. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der den beiden Angeklagten angelasteten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Februar 1953 geborene Walter E*** und der am 24.Juli 1962 geborene Wolfgang R*** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB nF schuldig erkannt. Darnach haben sie am 22.April 1989 in Krems an der Donau "als Beteiligte (§ 12…

Die Mängelrüge (Z 5) versagt. Abgesehen davon, daß aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ohnedies klar ersichtlich ist, in welcher Weise die Angeklagten tätig geworden sind und welche Akte der Gewalt jeder von ihnen gesetzt hat, ist das Erstgericht von einem einverständlichen, auf d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 23jährige Reinhard J*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - im September 1984 und im Oktober 1985 in Gesellschaft des abgesonder…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 5, 9 lit. a und 10 (die auf die Z 9 lit. b gestützte Rechtsrüge wurde im Gerichtstag ausdrücklich zurückgezogen) des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider mußte der Inhalt der in der Hauptverhandlung …

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Siegfried und Werner R*** sowie die Berufung des Werner R*** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Siegfried R*** werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Wer…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 22jährige Siegfried R*** und der 18jährige Rolf P*** (zu 1) des Vergehens der leichten Körperverletzung (nach § 83 Abs. 1 StGB) sowie die beiden Genannten und der 20jährige Werner R*** (zu 2) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach …

Ob die Zeugen T*** und H*** von zwei oder von drei Personen - konkret: also auch von Werner R*** - geschlagen wurden, ist für die Frage, inwieweit dem Beschwerdeführer Mittäterschaft an diesem Faktum anzulasten und der von allen gewollt herbeigeführte Erfolg auch von ihm zu verantworten ist (ÖJZ-LSK…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und es werden die über Karl S*** verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre und die über Johann M*** verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre erhöht. Im übrigen wird der Berufung der …

Gründe: Karl S***, Johann M*** und Johann F*** wurden des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2, 3 und 4 StGB. (B) - das Zitat des ersten Absatzes dieser Gesetzesstelle war überflüssig, zumal richtigerweise im maßgebenden Urteilsspruch das "Ausnützen" des Opfers (Abs 1) neben dessen "Ausbeuten"…

Zur Beschwerde des Karl S***: Dieser Angeklagte ficht der Sache nach seine Schuldsprüche zu B, D 1 und F an. Die Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO.) übergeht mit dem Vorbringen, das Erstgericht habe für die zum Schuldspruch B getroffene Feststellung eines Zusammenschlusses der drei Angeklagten zu ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagte verhängte Anzahl der Tagessätze auf 150 (einhundertfünfzig) und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 75 (fünfundsiebzig) Tage herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden David A und Heidemarie B des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil sie im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12 StGB) am 9.April 1982 in Graz mit Bereicherungsvorsatz Berechtigte der Ersten Allgem…

In der Mängelrüge (Z 5) unterstellt die Beschwerdeführerin dem Erstgericht mehrfache Verletzungen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (§ 258 Abs 1 StPO), weil auf Grund des in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Aktes 6 Vr 3827/82 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz Feststellungen getroffen worde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich A wird zurückgewiesen; 2. zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred B wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das im übrigen unberührt bleibende Urteil in dem den Angeklagten Erich A betreffenden Strafausspruch aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Dezember 1963 geborene Erich A und der am 19.September 1961 geborene Manfred B der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Faktum I A) und des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster Fall (gemeint: erster Satz, erster und zweiter Fall)…

Unter Wahrung der in den § 285 Abs 1 und 296 Abs 2 StPO vorgesehenen Fristen brachte Manfred B nach Zustellung der Urteilsausfertigung die von ihm angemeldeten Rechtsmittel zur schriftlichen Ausführung (ON 127), während Erich A erklärte, die Nichtigkeitsbeschwerde nicht auszuführen, ohne sie jedoch …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten B wird teilweise, jener des Angeklagten A zur Gänze Folge gegeben und es werden die vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafen gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von je 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die (beiden) Fliegerfähnriche der polnischen Luftstreitkräfte Jerzy-Jan A, geboren am 1.November 1953, und Andrzey (richtig: Andrzej - siehe S. 85 i.V.m. S. 156) B, geboren am 17.September 1951, des Verbrechens der Luftpiraterie nach § 185 Abs 1 StGB schul…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß die (beiden) Angeklagten im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter die Herrschaft über das in Rede stehende Flugzeug während ihrer Flucht von Polen nach Österreich insofern durch gefährliche Drohung ausgeübt haben,…