JudikaturJustizRS0089665

RS0089665 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. August 2017

RS0089665 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

1. Bestimmungstäter im Sinn des § 12 zweiter Fall StGB ist nur derjenige, der einen anderen vorsätzlich dazu veranlaßt, eine strafbare Handlung auszuführen, also die tatbestandsmäßige Ausführungshandlung unmittelbar vorzunehmen.

2. Die vorsätzliche Veranlassung eines anderen zur Leistung eines sonstigen Tatbeitrages ist dagegen begrifflich keine Bestimmung im Sinn des § 12 zweiter Fall StGB, kann aber ihrerseits als (indirekter) Tatbeitrag unter der Generalklausel des § 12 dritter Fall StGB erfaßt werden. Sie wird indes - wie jeder sonstige Tatbeitrag auch - erst mit dem Eintritt des unmittelbaren Täters in das Versuchsstadium strafbar.

3. Hat jedoch der unmittelbare Täter selbst den anderen zur Beitragsleistung veranlaßt, ist er deshalb nicht gesondert strafbar; die Anwerbung des Gehilfen ist vielmehr durch die Bestrafung wegen der (zumindest versuchten) Tat mitabgegolten.

Entscheidungen
4

  • 11Os70/17d—OGH Entscheidung

    08. August 2017
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten P***** und M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB Mitangeklagten Jürgen K***** enthält, wurden Nikola P***** und Risto M***** des Verbrechens des schweren Raubes – M***** nach § 12 zweiter Fall StGB – nach §…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****: Die Angeklagten P***** und M***** hatten im Verfahren einen Vorsatz in Richtung Nötigung und auf unrechtmäßige Bereicherung iSd § 142 StGB bestritten und sich dahin verantwortet, Hans R***** hätte bloß – im Hinblick auf dessen zurückliegende Differe…

  • 17Os9/13x—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2013
    Spruch

    1/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in folgendem Umfang aufgehoben: a/ in den Schuldsprüchen I/A/1 und I/B/1, jeweils im Jürgen H***** betreffenden Umfang, sowie…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden sämtliche Angeklagte des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zwar Jürgen H***** (I/A, B, D, E/2, II und VI), Kurt T***** (I/A, B/2, VII) und Clemens M***** (I/B, C, E/1 und VII) teils, Pe…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg Grundsätzliches: Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt erfasst (bloß) ein Verhalten, das ein Beamter innerhalb seiner Befugnis, also des ihm vom Rechtsträger zugewiesenen Kompetenzbereichs setzt. Er muss zur Vornahme des inkriminierten Amtsgeschäfts nach dessen Art berufen sein, welch…

  • 13Os56/02—OGH Entscheidung

    26. Juni 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftig gewordene Verurteilungen der Mitangeklagten Frank O***** und Josef O***** alias Johnson D***** enthält, wurden Paul S***** ua zu A/I/1 a) und b und II: des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, tei…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Paul S*****: Da die unausgeführt gebliebene Nichtigkeitsbeschwerde auch nicht bei der Anmeldung einen der im § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet hat, insbesondere keinen Tatumstand, der den Nichtigkeits…