RS0089652 – OGH Rechtssatz

Die Urteile des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 13. August 2001, GZ 3 U 143/01x-7, und des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. November 2001, AZ II Bl 268/01, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 170 Abs 1 StGB. Die Urteile werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Josef E*…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 13. August 2001, GZ 3 U 143/01x-7, wurde Josef E***** des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach hat er am 6. Februar 2001 in K***** dadurc…

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen die angeführten Urteile des Bezirksgerichtes Hall in Tirol und des Landesgerichtes Innsbruck mit dem Gesetz (§ 170 Abs 1 StGB) nicht im Einklang. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Feu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.August 1948 geborene Gerhard Karl N***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (Schuldspruch A.1./) sowie der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Schuldspruch A./2.) schuldig erkannt; überdies hat er (laut Schuldspr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen (soweit es auf dem Finanzstrafgesetz beruht) unberührt bleibt, in Ansehung beider Angeklagten im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) Außenhandelsgese…

Gründe: Die jugoslawischen Staatsbürger Dr.Joszef A*****, geboren am 20.Juni 1957, Facharzt für Neurologie, und Laszlo G*****, geboren am 12. August 1962, Bautechniker, wurden (1) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 11 (erster Fall), 13, 35 Abs 1 FinStrG und (2) des Vergehens nac…

Die Angeklagten Dr.Joszef A***** und Laszlo G***** bekämpfen ihre Schuldsprüche (in gemeinsamer Rechtsmittelausführung) jeweils mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Angeklagte Dr.A***** überdies den Verfallsausspruch mit Berufung. Den - für beide Angekl…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1944 geborene Gebäudereiniger Bernhard A abweichend von der auf Verbrechen der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB lautenden Anklage des Vergehens des (fahrlässigen) Ansichbringens von (gestohlenen) Sachen nach § 165 StGB schuldig erk…

Die vom Beschwerdeführer behaupteten Begründungsmängel sind jedoch nicht gegeben. So ist die Feststellung, wonach der Zeuge B anläßlich einer Besprechung im Cafe E erstmals zu erkennen gegeben hat, daß die Gewehre aus einem Diebstahl stammten (Seite 144 d.A.), in der Verantwortung des Angeklagten ge…