RS0089644 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert N***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 und Abs 4 erster Fall FPG (idF vor BGBl I 121/2015) schuldig erkannt. Neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe wurden gemäß § 19a Abs 1 StGB ein Pkw und ein Mobiltelefon konfisziert. Nach dem…

Die dagegen aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf die in der Hauptverhandlung gestellten Anträge auf Vernehmung der Lebensgefährtin des Angeklagten Gabrielle B***** (ON 17 S 3) und dessen Mut…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Georg S***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs l Z l und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Jahr 1993 in Wien als verantwortlicher Bauleiter bzw als "eingesetzter Bautechniker" der S***** Baugesellscha…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrages auf Einvernahme des Zeugen H***** (S 198/II) Verteidigungsrechte nicht verletzt. Einerseits ist die in der Rüge erwähnte Erwartung des Angeklagten hinsichtlich Bekundungen dieses Zeugen (auch) über den auf ihm lastenden Druck …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Guido S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./) und der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und Z 2, 161 Abs 1 StGB (B./) schuldi…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, lit b und lit c, 10 und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider bedeutete die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 24.April 1996 gestellten Antrages auf ergänzende Vernehmung des Zeugen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wendet, verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden na…

Gründe: Der am 9.Juli 1944 geborene Peter S***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall, StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Oktober 1990 in P…

Die vom Angeklagten dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Soweit sie (unter der Z 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO) schwergewichtig rechtfertigenden (inhaltlich: entschuldigenden) Notstand reklamiert, ist ihr zu erwidern, daß auf der Basis der hiezu getroffenen tatrichterlichen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen den beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der zuletzt beschäftigungslose Josef A und 2.) der Gerüster Karl Eduard B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. E…

Die Verfahrensrüge geht - wie die Generalprokuratur richtig darlegt - mangels Erfüllung formaler Erfordernisse schon deshalb fehl, weil in der dem Urteil unmittelbar vorangegangenen, gemäß dem § 276 a StPO. neu durchgeführten Hauptverhandlung vom 5.April 1979, dem Protokoll zufolge (ON. 94), ein Ant…